Europäische Union

Welche Gewissheit kann Kanzler Scholz von seinem Treffen mit Joe Biden mitnehmen? Dass der US-Wahlkampf inzwischen über dem Ukraine-Krieg steht? Ex-Präsident Trump spielt Blockademacht aus. Die EU wird das kaum ändern können

Was ist für Sie die wichtigste Krise: Migration oder Klima? Deindustrialisierung oder Krieg? Die daraus folgenden politischen Trennlinien werden wohl die Europawahlen im Juni entscheiden. Und zu überraschenden Konstellationen führen

Die Sanktionen gegen Syrien sollen der Assad-Regierung schaden – treffen aber eine Bevölkerung, die hungert. Familien müssen von umgerechnet einem Dollar pro Tag leben: Zur schlimmsten Zeit des Krieges lebten die Menschen besser als jetzt

In Berlin ist die Verkehrspolitik zu einem Kulturkampf ums Auto geworden, der nur Verlierer kennt. Wie aber schaffen andere europäische Großstädte die Verkehrswende?

Gorden Isler ist seit 2019 Vorsitzender von Sea-Eye e.V. Im Interview erklärt er, warum 2023 eines der tödlichsten Jahre im Mittelmeer überhaupt war. Und wieso er findet, dass sich die Bundesregierung dem Kurs von Giorgia Meloni annähert

Die Transformation von der zuletzt sehr exportabhängigen Ökonomie Chinas zu einer die auf Schlüsselindustrien und Massenkonsum setzt, wurde durch die Pandemie gestoppt. Die Rückkehr zu gewohnter Dynamik steht noch aus

Eine Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) liefert Argumente für lang anhaltende Kampfhandlungen. Welche Folgen das für die ukrainische Gesellschaft hat, steht nicht drin

Im Dezember erklärte Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras, Guatemalas Präsidentenwahl vom 20. August müsse wegen „Unregelmäßigkeiten“ annulliert werden. Demzufolge könne man Wahlsieger Bernardo Arévalo am 14. Januar nicht vereidigen

Um der Ehrlichkeit die Ehre zu geben: Wer ständig neue Waffen schickt, sollte auch Kriegsdienstvermeider zurück in ihre Heimat schicken, damit sie diese Waffen bedienen. Alles sonst ist ohne Logik

Kleine und große Wahlen in Europa und den USA, ein verspäteter Geburtstag und eine neue Generalsekretärin für die NATO und „möglicherweise weitreichende Konsequenzen“ für Deutschland: Was Bundeskanzler Olaf Scholz über all das wohl denkt

Jacques Delors hatte die Vision eines sozialdemokratischen Europas. Was wir dann bekommen haben, ist das neoliberale Europa von Wolfgang Schäuble – und eine starke Rechte. Was die Linke nun für ein sozialistisches Europa tun kann

Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Menschlichkeit verraten wird, indem die Rettung von Menschen in Not ausbleibt. Private Seenotretter im Mittelmeer dürfen nicht kriminalisiert werden, denn ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert

Im August 2022 warnte der jüngst verstorbene Toni Negri vor einem aufziehenden Kriegsregime als Folge des Machtverlusts der USA. Er rief dazu auf, in Europa für den Frieden zu kämpfen – und eine neue Weltordnung von unten aufzubauen

Bartholomäus Grill ist bayerischer Bauernsohn und war lange Afrika-Korrespondent – jetzt liest er Landwirten die Leviten. Ein Gespräch über sein Buch „Bauernsterben. Wie die globale Agrarindustrie unsere Lebensgrundlagen zerstört“

Der Europäische Rat hatte gar keine andere Wahl, wollte er nicht dem ukrainischen Staatschef den nächsten Tiefschlag nach seinem wenig ergiebigen USA-Besuch versetzen

Sabine Kebir verfolgt den Streit über eine Waffenruhe für Gaza. Es scheint grotesk und zynisch zugleich, dass sich weder der UN-Sicherheitsrat noch die Europäische Union über die Notwendigkeit einer sofortigen Feuerpause einigen können

Der letzte EU-Gipfel 2023 Ende der Woche wäre eine gute Gelegenheit, mit der Ukraine-Politik in Klausur zu gehen. Stattdessen wird die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew zum Referenzprojekt der Stunde erhoben

Joschka Fischer bringt Atomwaffen für die EU ins Gespräch. Nicht nur die geopolitischen Krisen, ebenso Zweifel an amerikanischer Abschreckung leisten dem Vorschub. Dabei steht auch eine „nationale Lösung“ im Raum

Die Europäische Union hat sich mit dem „AI Act“ auf umfassende Regeln für Künstliche Intelligenz geeinigt. Leider hat das Gesetz an entscheidenden Stellen noch immer Lücken

„Ar­ran“ nennt sich die Gruppe und gilt im zu 60 Prozent linksorientierten Spektrum Kataloniens als Ju­gend­be­we­gung der am klar­s­ten an­ti­ka­pi­ta­li­s­ti­schen Partei. Die se­paratistische CUP hat allerdings kein Durchgriffsrecht

Zusammen mit den USA hat sich die Volksrepublik auf eine Weltklimastrategie für Dubai verständigt. Das haben Joe Biden und Xi Jinping in ihrem Sunnyland-Statement formuliert, das in Europa weitgehend unbeachtet blieb

Ukrainische Spediteure müssen nicht mehr – wie noch vor dem Krieg – Transportgenehmigungen einholen, um den EU-Markt zu bedienen. Dadurch könnten sie polnischen Transportfirmen Konkurrenz machen und die Preise stutzen

Ein internationales Tribunal verurteilt in Brüssel das US-Embargo gegen Kuba, das den Karibikstaat seit sechs Jahrzehnten systematisch ruiniert. Der entstandene Schaden wird auf über 160 Milliarden Dollar beziffert

Eine Koalition zu bilden, wird in den Niederlanden nach dem Wahlsieg von Geert Wilders noch komplexer als gedacht. Für linke und progressive Politik schrumpft derweil der Spielraum beträchtlich – trotz eines rot-grünen Aufbäumens am Ende