Europäische Union

Joschka Fischer bringt Atomwaffen für die EU ins Gespräch. Nicht nur die geopolitischen Krisen, ebenso Zweifel an amerikanischer Abschreckung leisten dem Vorschub. Dabei steht auch eine „nationale Lösung“ im Raum

Die Europäische Union hat sich mit dem „AI Act“ auf umfassende Regeln für Künstliche Intelligenz geeinigt. Leider hat das Gesetz an entscheidenden Stellen noch immer Lücken

„Ar­ran“ nennt sich die Gruppe und gilt im zu 60 Prozent linksorientierten Spektrum Kataloniens als Ju­gend­be­we­gung der am klar­s­ten an­ti­ka­pi­ta­li­s­ti­schen Partei. Die se­paratistische CUP hat allerdings kein Durchgriffsrecht

Zusammen mit den USA hat sich die Volksrepublik auf eine Weltklimastrategie für Dubai verständigt. Das haben Joe Biden und Xi Jinping in ihrem Sunnyland-Statement formuliert, das in Europa weitgehend unbeachtet blieb

Ukrainische Spediteure müssen nicht mehr – wie noch vor dem Krieg – Transportgenehmigungen einholen, um den EU-Markt zu bedienen. Dadurch könnten sie polnischen Transportfirmen Konkurrenz machen und die Preise stutzen

Ein internationales Tribunal verurteilt in Brüssel das US-Embargo gegen Kuba, das den Karibikstaat seit sechs Jahrzehnten systematisch ruiniert. Der entstandene Schaden wird auf über 160 Milliarden Dollar beziffert

Eine Koalition zu bilden, wird in den Niederlanden nach dem Wahlsieg von Geert Wilders noch komplexer als gedacht. Für linke und progressive Politik schrumpft derweil der Spielraum beträchtlich – trotz eines rot-grünen Aufbäumens am Ende

Völkerrecht statt Mord und Totschlag – das war die Idee. Aber: Die Völkerrechtsordnung ist Vergangenheit. Der Politikwissenschaftler Roland Czada über die überstaatliche Rechtsordnung, die nur noch in Rhetorik und Doppelmoral weiterlebt

Der CO₂-Fußabdruck der reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung ist bis zu 40 Mal höher ist als der von armen Menschen. Das zeigt: Pauschale Steuern auf klimaschädigendes Verhalten sind unsinnig. Es gibt bessere Konzepte

In Jerewan herrscht nach dem verlorenen Ein-Tage-Krieg Armeniens gegen Aserbaidschan um die Region „Arzach“ im September eine erstaunlich gelöste Stimmung. Das Gebiet sei mitnichten aufgegeben. Freitag-Autor Martin Leidenfrost war dort

Im Schatten des Gaza-Krieges loten die USA aus, was Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch bringen könnte – die Pläne für eine rasche Erweiterung der Europäischen Union haben damit zu tun

Früher musste sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Deutschland nach Antisemitismus fragen lassen, heute gilt er als bester Freund von Israels Premier Benjamin Netanjahu in der EU. Wie Ungarn über Hamas-Terror und Gaza-Krieg redet

Wer Frieden will, kann sich nicht immer hinter dem Argument „Aber die Hamas ist …!“ verstecken, sagt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Ein Gespräch über Pro-Palästina-Demos, Israel und die Lage in Gaza sowie Sahra Wagenknecht

Wenn Regierungen vor Künstlicher Intelligenz warnen, vergessen sie den Finanzsektor, sagt Yuval Noah Harari. Was, wenn da bald mit KI-generierten Geldanlagen gehandelt wird, die kein Mensch versteht? Hier schlägt der Historiker Lösungen vor

Ein hoher Grenzzaun und tausende Soldaten können nicht verhindern, dass immer mehr Flüchtlinge über Belarus und die Putin-Lukaschenko-Route in die EU kommen. In den Wäldern von Białowieża in Polen kämpfen Aktivistinnen um deren Leben

Ob Serbien oder Montenegro: Südosteuropa kennt kaum einer so gut wie der Politologe Florian Bieber, zeigt sein Buch „Pulverfass Balkan“

Die deutsche Nahostpolitik ist fehlerhaft und schadet allen Seiten: Israel, den Palästinensern und der Bundesrepublik Deutschland selbst

Auf die Dauer wird sich die Europäische Union nicht auf die üblichen Formelkompromisse und westliches Lagerdenken versteifen können, wenn es um die brachiale Kriegsführung Israels im Gazastreifen geht

Can Dündar ist ein leidenschaftlicher Anhänger der republikanischen Türkei, die dieser Tage 100 Jahre alt wird, aber kaum gebührend feiert. Er sieht Fehler nicht nur bei Erdoğan, sondern auch in der Doppelmoral des Westens

Dürren, Krebskranke, Geburtsfehler: Die Golfküste der USA kämpft mit den Folgen von Frackinggas. Im Bundesstaat Louisiana soll eine neue Anlage gebaut werden, um den Energiehunger der EU zu stillen. Aktivisten schildern in Brüssel ihr Elend

Vor zehn Jahren startete China die Belt-and-Road-Initiative (BRI), um Infrastrukturprojekte relevanter Handelspartner zu fördern. Ab 2017 war sie auch eine Reaktion auf den von der Trump-Administration begonnenen Handelskrieg

Solche Situationen passieren regelmäßig: Ob in Mittagspausen oder bei Kneipenabenden – es werden juristisch völlig falsche Behauptungen getroffen, die bei Aufklärung unsere Autorin am Ende nur als Besserwisserin dastehen lassen

Deutschland verzichtet darauf, das Kernproblem des Nahostkonflikts außenpolitisch so wahrzunehmen, wie das notwendig wäre – mittels eines staatlichen Existenzrechts für die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen

Der Mut zu Alternativen, die sich einem Spiel mit Ängsten verweigern, wird belohnt: Wirtschaftsliberale und Linke besiegen bei den Parlamentswahlen in Polen die rechte PiS. Das hat viel mit Donald Tusk zu tun