Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Vertrauensbildung mit Haken
Vom Streit um die Rentengarantie haben fast alle etwas – außer die Älteren. Wo die Rente mit 67 Thema sein müsste, wird über eine potemkinsche Schutzklausel diskutiert
Präsident aus dem Osten
Polens Ex-Premier Buzek hat beste Aussichten, Präsident des EU-Parlaments zu werden. Die Stimmen der größten Fraktionen sind ihm sicher – für eine halbierte Amtszeit
Triumph der Graswurzeln
Die Menschen in Nordbrandenburg freuen sich. Die Bundeswehr verzichtet auf ihren Plan, aus der Ruppiner Heide das größte Bombenabwurfsgelände der Bundesrepublik zu machen
Im Namen der Terrorabwehr
Der BND-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet. Er hat vor allem gezeigt, wie Regierungen im Namen der Terrorabwehr die Grundrechte aushebeln
Kandidat Schattenboxer
Der Deutschlandplan der SPD wäre gar keine schlechte Idee, wenn er nicht von Steinmeier kommen würde. Wer auf die Vergesslichkeit der Wähler spekuliert, hat Häme verdient
„Die Diskussion wurde systematisch vermieden“
Hermann Scheer über den politischen Streit um die Endlagerung von Klimagasen, die Alternative der Wiederverwertung und über Übersprungshandlungen der Union
Finger weg von den Firmen
Die Ziele der Linkspartei liegen nicht im „sozialistischen Wolkenkuckucksheim“. Die Arbeitgeber haben das begriffen
Der Lord und die Klassenkonflikte
Was in den Nachrufen auf Ralf Dahrendorf zu kurz kam: Er hat sich als Wissenschaftler und politischer Intellektueller intensiv mit Marx beschäftigt
Das Spiel mit der Realität
Die Konservativen inszenieren ein Deutschland ohne Krise. Das mögen zwar die Wähler. Die Versprechungen aus dem Wahlprogramm werden sich aber trotzdem nicht erfüllen
Große Geste, wenig Konkretes
Es ist nie schlecht, wenn man mal miteinander redet. Doch jenseits von Symbolpolitik hat die Islam-Konferenz kaum für greifbare Verbesserungen gesorgt
Wem die Stunde schlägt
Mehr als die üblichen Schwankungen der Politbarometer-Demoskopie: Der Parteienforscher Franz Walter stimmt in seinem neuen Buch den Abgesang auf die Volksparteien an
Ein Herz für Kinder
Während die SPD den Erzieherinnen im Wahlkampf ihre Solidarität ausspricht, gehen Kommunalpolitiker der Partei mit aller arbeitsrechtlichen Härte gegen Streikende vor
Stürzt das Mahnmal!
Die Rente mit 67 ist unsozialer Mist. Gut, dass die Diskussion darüber immer wieder angestoßen wird. Sie müsste aber endlich auch einmal weitergeführt werden
Ein neuer Freibeuter?
Am Montag noch stritt der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss alle Gerüchte über einen Wechsel zur Piratenpartei ab. Das hat sich seit der Verabschiedung der Web-Sperren geändert
Was Steinmeier nicht sagte
Beim Wahlparteitag der SPD spricht der Kanzlerkandidat von einer Richtungswahl. Aber hat die SPD verstanden, dass sie durch die Tabuisierung der Linken keine Wahl gewinnt?
Verratene Kriegsverräter
Wieder einmal und nun wohl endgültig für diese Legislaturperiode ist die Rehabilitierung von Opfern des Naziunrechts gescheitert
Überwiegend negativ
Politiker der Linkspartei beklagen immer wieder, in der Berichterstattung schlecht wegzukommen. Sie sprechen von "Kampagnen" und "medialer Phobie gegen die Linke"
Wie weiter?
Wird das sogenannte Superwahljahr die große Offensive der Linken bringen oder wird sie sich vorher selbst zerfleischen? Sechs Ansichten zur Lage der Linkspartei
Schlagabtausch bei Schmeling
An diesem Wochenende will die Linkspartei ihre Wahlforderungen für den Herbst beschließen. Die Debatte ist heftig, denn es geht um den Kurs einer noch jungen Partei
Verlorene Zeit
Es fehlt ein sozialökologisches Anschlussprojekt an den Neoliberalismus. Die Wähler müssen bis 2013 warten - und selbst dann bleibt Mitte-Links nur eine vage Hoffnung
Zurück in die Zukunft
Vor dem SPD-Parteitag drängen Alt-Genossen ihre Partei, mehr sozialdemokratische Forderungen zu wagen. Eine Arbeitsgemeinschaft haben die Kritiker auch schon gegründet
Wilders wildert bei den Sozis
Mehr als die deutschen haben die niederländischen Sozialdemokraten bei der EU-Wahl verloren. An die Rechten. Die Partei steckt tief in der Krise. Nicht zum ersten Mal
Krümel statt Kuchen
In Zeiten einer Jahrhundertkrise, in der ein Neuanfang dringend nötig wäre, tritt die SPD auf der Stelle. Ihr linker Flügel war mit seiner Kritik schon einmal weiter
Ohne Instrumente
Die Europawahl kennt zwei Verlierer: die Sozialdemokraten und die Arcandor-Beschäftigten. Nun soll der Staat als Krisenretter abwracken