Deutscher Bundestag
So geht die Linke: Sahra Wagenknecht bringt die erstarrte Partei in Bewegung
Ewige Jahre stritten sich die Parteiflügel, jetzt naht wirklich die Spaltung der Linkspartei: „Lifestyle-Woke“ hier, Linkskonservative dort – an die Zukunftspläne von Janine Wissler und Sahra Wagenknecht gibt es viele Fragen
Die drohende Deindustrialisierung erfordert keine Agenda 2030, sondern linke Antworten
Deutschland sei wieder der kranke Mann Europas, raunt das Kapital und fordert eine neue Agenda 2010. Die Probleme sind real – erfordern aber linke Antworten, findet Ingar Solty
Rückzug von Dietmar Bartsch: Kein Grund zum Verzweifeln
Wenn die Linke übernächstes Jahr aus dem Bundestag fliegen sollte, wäre das schlimm, aber nicht der Weltuntergang: Wichtig ist das linke Projekt. Und dafür könnte ein Blick nach Osten helfen
Braune Lokalzeit: Was sollen wir tun, wenn die AfD 2024 die Kommunalparlamente erobert?
Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen im Osten, die Rechten dürften viel gewinnen. Fragt sich: Wie umgehen mit der Partei, jenseits von Landesparlamenten und Bundestag? Noch gibt es Spielraum, die Parteigänger von Björn Höcke zu blockieren
Janine Wissler und Omid Nouripour bei ARD und ZDF: Wenig Vertrauen in Demokratie
In der parlamentarischen Sommerpause zeigen ARD und ZDF jeden Sonntag Interviews mit den Parteivorsitzenden. Besonders tiefgründig sind die Gespräche nicht. Trotzdem sind die Sendungen sehenswert
Bundestag entscheidet über Suizidhilfe: Der letzte Wille, den man bereut
Lange wurde die Debatte verschoben, dabei hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2020 geurteilt: Jeder Mensch hat das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Eine gesetzliche Regelung gibt es aber weiterhin nicht
Wieso grünen die Grünen nicht mehr so grün?
Nicht zum ersten Mal lässt die humanistische Öko-Partei ihre Grundsätze beim Regieren hinter sich. Muss das so sein? Robert Habeck hatte mal einen anderen Plan
Bill Gates & Co.: Gefährlicher Lobby-Einfluss auf die WHO
Ein Gesetz soll die Weltgesundheitsorganisation stärken und ihre Führungsrolle in Gesundheitsfragen sichern. Bisher protestieren nur Rechte gegen eine drohende „Gesundheitsdiktatur“. Warum der Protest nicht von rechts gekapert werden darf
Der Sündenbock: Diese krasse Wut auf die Grünen
Jede Partei muss Kritik einstecken. Aber die Grünen sind zum Lieblings-Blitzableiter in Politik und Medien geworden. Alle dreschen auf die Öko-Partei ein. Warum?
„Prominentenblockade“ in Mutlanger Heide will Stationierung von US-Raketen verhindern
Die Sitzblockaden von einst erinnern an heutige Fahrbahn-Blockaden der „Letzten Generation“. Auch wenn es damals nicht um Ökologie ging, sondern die Aufrüstungsspirale im Kalten Krieg
Von wegen Krise als Chance: Habeck bindet uns LNG-Terminals ans Bein
Heilsversprechen Flüssigerdgas: Deutschland baut gerade eine fossile Infrastruktur auf, die in neue Abhängigkeiten führt. Warum der beschleunigte LNG-Bau die Klimawende blockiert
Protest der Letzten Generation: Chaos mit Ansage
Mit ihrer bisher größten Protestwelle erhöht die „Letzte Generation“ in der Hauptstadt den Druck auf die Regierung. Bei vielen Menschen liegen die Nerven indes blank, wie der Dialog zwischen einer Aktivistin und einem Polizisten zeigt
Antiziganismusbeauftragter Mehmet Daimagüler: „Das ist ein tiefer Schmerz“
Der Völkermord an den Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten ist noch immer nicht aufgearbeitet. Mehmet Daimagüler, Beauftragter für Antiziganismus, erklärt im Interview, was sich ändern muss
Die Grünen sind sich treu geblieben
Ukraine, Bürgergeld, Lützerath: Haben die Grünen ihre Ideale verraten? Nein! Sie führen einfach nur die Logik ihrer Weltanschauung fort. Über eine Partei, die ihre moralischen Strategien gekonnt einer veränderten Welt angepasst hat
Ohne Grundmandatsklausel und Überhangmandate: Was die Wahlrechtsreform bedeutet
Einen kleineren Bundestag wünschen sich viele. SPD, Grüne und FDP machen jetzt Ernst. Was die Wahlrechtsreform ändert – und wieso CSU und Linke schäumen vor Wut
Sahra Wagenknecht und die Linkspartei: Keine Friedensverhandlungen mehr
Gerüchte gibt es schon lange. Nun ist es wahrscheinlicher denn je, dass Sahra Wagenknecht und Unterstützer:innen eigene Wege gehen werden. 2024 warten wichtige Wahlen. Wie geht die Linke um Dietmar Bartsch, Janine Wissler & Co. damit um?
Gaskrise: Europäische Atomindustrie wittert Morgenluft
Die Brennelementefabrik Lingen sucht Neukunden. Und zwischen franzöischer Atomindustrie und russischer Rostom-Tochter wird geflirtet
Perfekt gestylte Politiker kommen die Steuerzahler teuer zu stehen
Seit die Ampel an der Macht ist, schießen die Kosten für Make-up und Co. in die Höhe. Grüne Regierungsmitglieder geben am meisten dafür aus
Wahlrechtsreform: Ist der Bundestag zu groß?
Die Ampel will das Anwachsen des Bundestags durch eine Reform stoppen. Aber ist das überhaupt notwendig?
Sozialrassistische Verfolgung: Eine NS-Opfergruppe, die sich nie organisiert hat
Die Nazis nannten sie „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“: Frank Nonnenmacher gründet im Januar den „Verband der Angehörigen der von den Nazis sozialrassistisch Verfolgten“. Er bittet Nachkommen dieser NS-Opfergruppe, sich zu melden

Reichsbürger-Nähe? Die AfD steht aktuell bei 15 Prozent
Zwei Personen aus dem rechten Netzwerk, das mutmaßlich einen Putsch der aktuellen Regierung plante, waren Mitglieder der AfD. Nach der Razzia gegen die Reichsbürger:innen in der vergangenen Woche präsentiert sich die Partei geeint wie nie
Deutschland kauft atomwaffenfähige F-35-Kampfjets: Ein Segen für das Pentagon
Jahrelang wurde um eine europäische Lösung gerungen. Nun gibt der Bundestag grünes Licht für den Kauf von F-35-Kampfjets des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin
Krönung gescheitert: Im Netzwerk der Patriotischen Union bewegten sich KSK-Angehörige
Über 3000 Beamte des BKA und mehrere Spezialeinsatzkommandos gehen bundesweit gegen die reichsideologische „Patriotische Union“ vor. Einige der 25 festgenommenen Personen haben einen militärischen Hintergrund
Querdenker, Esoteriker, Freiwirtschaftler: Das Reichsbürger-Denken breitet sich aus
Lange galten sie als Sonderlinge in einer Art Lego-Lummerland, doch die jüngsten Ereignisse zeigen: Verschwörungstheoretiker werden mehr und radikalisieren sich – bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein