Studierendenproteste in Frankreich: Victor Hugo trägt Kufiya

Frankreich Wie in den USA kommt es auch in Paris, Straßburg und anderen Städten zu Protestcamps und Meetings gegen die israelische Kriegsführung, gegen französische Rüstungsgeschäfte mit Israel und für eine Waffenruhe in Gaza
Ausgabe 21/2024
Polizisten gehen mit Pfefferspray gegen Teilnehmer:innen eines Protestcamps an der Sorbonne-Universität in Paris vor
Polizisten gehen mit Pfefferspray gegen Teilnehmer:innen eines Protestcamps an der Sorbonne-Universität in Paris vor

Foto: Victoria Valdivia/Hans Lucas/AFP/Getty Images

Die sakrale Statue von Victor Hugo im Ehrenhof der Sorbonne trug plötzlich ein Palästinensertuch. Seit April hat sich an mindestens 20 französischen Universitäten eine studentische Bewegung für einen Waffenstillstand im Gazakrieg und einen gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern formiert. Dieses Verlangen wird nicht nur bei Demonstrationen bekräftigt, auch durch zahlreiche Informationsveranstaltungen, bei denen es laut Bertrand Badie, der seit über 50 Jahren am Institut für Politische Wissenschaften der Sorbonne unterrichtet, sachlich und diszipliniert zugeht.

Aufruf zum Boykott

Nachdem das Institut den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 entschieden verurteilt hat, fordern die Studenten nun die Verurteilung von Israels unverhältnismäßigem Gegenschlag und der kollektiven Bestrafung der Palästinenser sowie Maßnahmen gegen sich häufende Übergriffe von Siedlern in der Westbank. Ähnlich wie bei der vergleichbaren Bewegung in den USA wird verlangt, dass die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten entfällt, wenn sie dem Erhalt von „Apartheid“, „Kolonisation“ und „Zerstörung von Lebensressourcen“ in den Palästinensergebieten Vorschub leistet. Vor allem aber müsse die Kooperation zwischen der französischen und israelischen Rüstungsindustrie beendet werden.

Anders als in den USA, wo Universitäten direkt in die Waffenindustrie investieren können, verbinden sich französische Universitäten durch die gemeinsame Ausbildung und den Austausch von Spezialisten mit Partnerinstituten in Israel. Beispiele sind der 2019 geschlossene Vertrag mit dem Technion in Haifa und das seit 2021 bestehende Zusammenwirken der Universität von Paris-Saclay mit israelischen Wissenschaftlern bei der Entwicklung von Nano-Satelliten, die aus geringer Höhe detaillierte Informationen liefern. Die Sorbonne verweigert bisher jede Auskunft über die Art und das Ausmaß einer derartigen Zusammenarbeit.

Polizeieinsätze wie 1968

Dass eine solche Praxis nicht anstandslos hingenommen wird – diese Forderung erhebt die in Frankreich relativ starke BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) seit langem. Es geht im Augenblick allerdings nicht nur um das Überprüfen wissenschaftlicher und kultureller Kontakte. Studenten in Paris, Nizza oder Strasbourg solidarisieren sich gleichzeitig mit israelischen Kommilitonen, die es ablehnen, sich für den Gazakrieg rekrutieren zu lassen.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron fürchtet nicht zu Unrecht, die derzeitigen Proteste könnten in eine gegen die eigenen imperialen Ansprüche gerichtete Bewegung münden. Anlässe dafür gäbe es durchaus. Man denke an mögliche Reaktionen auf den erzwungenen Rückzug französischer Militärmissionen aus der Sahelzone und die heftigen Unabhängigkeitskämpfe, von denen gerade Neukaledonien erfasst ist.

Bildungsministerin bestellt Uni-Präsidenten ein

Sylvie Retailleau, Ministerin für Hochschulbildung und Forschung, die sich selbst für französisch-israelische Rüstungsprojekte starkgemacht hat, bestellte jüngst die Universitätspräsidenten ein. Mit der Behauptung, die studentischen Proteste seien „extremistisch“, „radikal“ und ließen keinen Dialog zu, rief sie zu entschiedenem Handeln auf. Daraufhin kam es zu Einsätzen der Polizei, wie sie die französischen Hochschulen seit 1968 nicht mehr erlebt haben. Neue Protestcamps wie in Strasbourg verhinderte das nicht, auch wenn das Lager dort nur für Tage existierte. Viele Aktivisten fühlen sich nun bestärkt durch die Entscheidung des ICC-Anklägers Karim Khan, Haftbefehle gegen Premier Benjamin Netanjahu und die Hamas-Führer zu beantragen.

Während die studentischen Aktionen in den USA lange geduldet blieben, wird in Frankreich und Deutschland unter dem Vorwand, es handle sich um eine Unterstützung für die Hamas in Gaza, versucht, sie bereits im Keim zu ersticken. Klüger wäre es, sie als Anstoß zum gesellschaftlichen Dialog für die Befriedung des Großkonflikts im Nahen Osten zu nutzen. Wird das verhindert, wächst die Gefahr, dass die Proteste islamistisch und antisemitisch unterwandert werden.

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