Suchen
26 - 50 von 62 Ergebnissen
Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast
Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren
Freiwilligendienste fast weggespart: Parlament stoppt gefährlichen Ampel-Plan
Austerität Die rot-grün-gelbe Regierung setzte den Rotstift ans Budget für soziales Engagement und wollte den Etat für Freiwilligendienste kürzen. Erst der Haushaltsausschuss fängt diesen Irrsinn wieder ein
Bündnis Sahra Wagenknecht: Fünf Thesen zur Anti-Establishment-Partei
Linke Spaltung Wagenknechts Parteigründung ähnelt einer leninistischen Anlehnung an das Kampagnenmodell von Bernie Sanders: Fünf Thesen über die darin enthaltenen Widersprüche und Chancen
Christian Lindner und Robert Habeck wären ein gutes Team
Zusammenspiel Christian Lindner und Robert Habeck beweisen beide auf ihre Art: Der Typus des Politikers hat sich gewandelt. Noch agieren sie oft gegeneinander. Im Team könnten sie dem Berufspolitiker jedoch endlich neues Renommee verschaffen
Stille Macht, heilige Macht
Regierungsstil Bundeskanzler Olaf Scholz äußert öffentlich nur das Nötigste, das Erklären überlässt er gerne anderen. Dahinter steckt Kalkül – denn Schweigen kann sehr machtvoll sein
Kindergrundsicherung: Geblieben ist nur eine Schrumpfversion
Meinung Nach monatelangem Streit über die Kindergrundsicherung gibt es immer noch keinen Gesetzentwurf, sondern nur ein neues Eckpunktepapier. Familienarmut lässt sich damit nicht bekämpfen
Alles supi oder was? Über Streit muss sich die Ampel keinen Kopf mehr machen
Meinung Charmeoffensive von Robert Habeck: Die Ampel will nach den Wochen des Missvergnügens endlich nach vorne schauen. Ist dann jetzt endlich alles gut?
Machtvakuum in der Bundesregierung: Kanzler, verzweifelt gesucht
SPD Besteht die Bundesregierung eigentlich nur noch aus Grünen und FDP? Wo ist ihr Chef? Warum das unsichtbare Regieren der SPD in diesen Zeiten der Krise sehr gefährlich ist
Kampfhubschrauber statt Kinder: Warum die Regierung beim Elterngeld spart
Meinung Wer mehr als 150.000 Euro pro Jahr verdient, soll kein Elterngeld mehr erhalten. Davon Betroffene klagen auf hohem Niveau – dennoch ist dies ein Rückschritt der Ampel-Koalition in Sachen Gleichstellung. Und der erfolgt nicht ohne Grund
Symbolpolitik der Ampel: Auf dem sozialen Auge blind
Meinung Die Ampel legt auf umstrittene Symbolpolitik ein viel zu großes Gewicht. Damit kann man beim Regieren vielleicht Geld sparen. Aber die großen sozialen Fragen geraten dabei vollkommen aus dem Blick
Austerität, aber in olivgrün: Ampel will überall kürzen, außer beim Militär
Haushalt 2024 Die Ampel und Finanzminister Christian Lindner wollen im Haushalt 2024 überall sparen, nur nicht beim Militär. Das ist eine schlechte Idee! Dabei gäbe es mehrere gangbare Alternativen
Arbeitszeitgesetz: Eine Stechuhr kann die Gesundheit fördern
Meinung Das Bundesarbeitsministerium plant ein Gesetz, mit dem Arbeitgeber:innen verpflichtet werden sollen, die tägliche Arbeitszeit ihrer Angestellten zu erfassen. Der Vorschlag erntet Kritik. Zu Unrecht, findet Lena Marbacher
Zündeln im Heizungskeller: Wir brauchen eine soziale Wärmewende!
Energie Die Ampel macht vor, wie man Klimapolitik erst verschleppt und dann vermurkst: Dabei wäre ein Heizungsgesetz ohne soziale Härten durchaus machbar
Die Ampel-Politik droht Land und Leute zu ruinieren
Gastbeitrag Die Ampel hat auf die Krisen unserer Zeit keine Antwort. Während ein paar wenige riesige Gewinne machen, sieht sie tatenlos zu, wie Millionen sozial abrutschen. Wir brauchen den Protest von links
Soll der Staat die Presse fördern?
Pro & Contra Laut Koalitionsvertrag will die Ampel Zeitungen finanziell stützen. Ist es dafür jetzt höchste Zeit? Gerade nach dem Schlesinger-Skandal? Oder überwiegen die Risiken?
Ampel auf Gelb: Mit Wumms in die Wirtschaftskrise
Meinung Mit 65 Milliarden Euro sollen die Bürger entlasten werden. Doch das Paket ist halbgar. Die Regierung gibt gerade so viel aus, dass es nicht allzu viele gleich zum Protest auf die Straße treibt
Schröder und Scholz: Zwei Sozis und der Frieden
SPD-Kanzler Olaf Scholz und Gerhard Schröder waren beide zu Amtsbeginn mit Krieg konfrontiert. Der eine agiert mit viel größerem politischem Geschick als der andere
Fuchs an der Leine
Meinung Die Corona-Zahlen steigen, aber die Maßnahmen dagegen werden fast alle abgeschafft. Wie geht das zusammen?
Gräser, Wildblumen – und alles ist vergeben
Grüne Neue Regierung, neue Ministerposten, neues Spitzenduo – die Partei blickt nach vorne. Dabei vergisst sie eine wichtige Sache: Die Aufarbeitung der Bundestagswahl
Nicht in Stein gemeißelt
SPD Norbert Walter-Borjans flog oft aus politischen Ämtern – diesmal ging er freiwillig. Was plant der Ex-Parteivorsitzende jetzt?
Die drei Kanzler der Scholz-Regierung
Ampel Die Ministerien sind frisch besetzt und skizzieren erste Pläne – betont höflich, damit die unterschiedlichen Positionen sich nicht aneinander reiben. Hält die Koalition ihre neue Art des Umgangs durch?
Mehr Fortschritt wagen
Ampel-Koalition Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit: Seit Anfang Dezember lenkt die „Fortschrittsregierung“ aus SPD, Grünen und der FDP jetzt das Land. Sie wollen Geschichte schreiben. Kann das klappen?
Mit populärer Klimapolitik gegen die Ampel
Soziale Ungleichheit Die neue Regierung verspricht Klimaschutz ohne soziale Umverteilung und könnte damit der Klimabewegung schaden. Wie ein erfolgreicher Kampf gegen die Klimakrise dennoch gelingen kann
EB | Es hätte ein Mädchen sein sollen
Baerbock Ein paritätisch besetztes Kabinett – mit zwei Männern an der Spitze. Was absurd klingt, hat die Ampel-Koalition wahr gemacht. Statt Annalena Baerbock wird Robert Habeck neuer Vizekanzler. Eine Fehlentscheidung
Wo ist der Osten?
Ampel Die Koalition verspricht eine Politik für alle. Doch wie glaubwürdig ist das, wenn ein Kabinett fast ohne ostdeutsche Minister gebildet wird?