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Annalena Baerbocks Außenpolitik wird zum Problem
Meinung Bitte keinen Streit! In unruhigen Zeiten muss eine Regierung zusammenstehen, um nach außen geschlossen aufzutreten. Die Grünen stellen sich immer wieder offen gegen das Kanzleramt. Das schadet dem Verhältnis zu unseren Partnern
Ukraine-Krieg und Entspannungspolitik: Die Angst der SPD
Analyse In der Debatte über Krieg und Frieden scheinen sich die Sozialdemokraten ein Schweigegelübde auferlegt zu haben. Hat ein USA- und NATO-Kurs längst die Entspannungspolitik abgelöst? Und: Trägt die Basis der Partei das?
Präsident Van der Bellen muss in Runde eins siegen oder er hat verloren
Österreich Sollte Amtsinhaber Alexander Van der Bellen bei der Präsidentenwahl Österreich in die zweite Runde müssen, wäre das eine krachende Niederlage für das gesamte Wiener Establishment
Putin droht mit Atomkrieg in Europa – und nur die USA antworten
Meinung Eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs zu verhindern, ist im ureigensten deutschen und europäischen Interesse. Doch die deutschen EU-Chefs Ursula von der Leyen und Olaf Scholz schweigen – sogar zur Nord-Stream-Attacke
„Letzte Generation“ vor Gericht: Wegweiser zum Ungehorsam
Prozess in Berlin Die ersten Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ werden wegen Straßenblockaden verurteilt. Ein Jahr nach Gründung verzeichnet die Gruppe enormen Zulauf – und kündigt ihre bisher größte Aktion an
Zeitenwende in Deutschland: Sprechen bleibt besser als Schießen
Aufrüstung Deutschland muss eine Führungsmacht sein, sagen Kanzler Olaf Scholz und die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Dass sie das vor allem militärisch meinen, birgt eine große Gefahr
Verzicht und Sparsamkeit: Die leeren Versprechen des Konsumismus
Essay Ein Zurück zu den alten wilhelminischen Ritualen der Sparsamkeit wünscht sich keiner. Was das für den Winter des Verzichts bedeutet
Angelo Scholz: Bundeskanzler kann mit merkelesker Schlafmittel-Performance nur scheitern
Krise Der Bundeskanzler Olaf Scholz versucht seine Vorgängerin Angela Merkel zu imitieren. Doch auch das dritte Entlastungspaket zeigt: Seine Koalition verkennt den Ernst der Lage
Untersuchungsausschüsse müssten von unabhängigen Bürgern geleitet werden
Regierungskontrolle Was kommt heraus, wenn die Politik ihre eigenen Skandale untersucht? Meistens nicht viel, wie der Cum-Ex-Skandal um Olaf Scholz zeigt. Deshalb sollten Untersuchungsausschüsse reformiert werden
EU-Grundsatzrede von Olaf Scholz fällt bereits in Prag durch
Meinung Olaf Scholz tritt mit seinen Reformideen die Flucht nach vorn an. Er will das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen. Aber er müsste wissen, dass das derzeit nicht durchsetzbar ist
Mutlose Mächtige
Meinung Ziemlich ideenlos geht die Ampel-Koalition dem Krisenherbst entgegen. Können sich SPD und Grüne gegen die FDP durchsetzen?
Flug ohne Maske: Der ganz normale Ampel-Wahnsinn
Meinung Olaf Scholz trägt auf dem Regierungsflug nach Kanada keine Maske, weil er immer macht, was ihm am besten passt. Robert Habeck begeht einen erstaunlichen Fehler. Doch die größte Überraschung liefert die zu Hause gebliebene FDP
Cum-Ex und die Warburg Bank: Was zur Aufklärung fehlt
Meinung Half Hamburgs Politik einem der größten Steuerräuber der deutschen Geschichte? Olaf Scholz will sich an nichts erinnern. Die Aufklärer Gerhard Schick und Fabio De Masi haben eine Hoffnung
„You'll never walk alone“? Wer's glaubt ...
Meinung Erst Gasumlage, dann Mehrwertsteuersenkung, jetzt neues Entlastungspaket: Was ist von der Krisenpolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Ampel-Koalition zu halten?
Johannes Kahrs: Olafs alter Rivale
Cum-Ex Johannes Kahrs wurde von Kanzler Olaf Scholz oft ausgebootet. Aber in Sachen Cum-Ex sollen die beiden kooperiert haben? Die Geschichte zweier Feinde
Worauf die Kritik an Olaf Scholz eigentlich zielt
Nahost Mit seiner Holocaust-Äußerung hat Mahmud Abbas für einen Skandal gesorgt. In der Aufregung und der Kritik an Olaf Scholz geht unter, wie viel Sprengstoff in seinen anderen Statements liegen
Grundsteuer: Olaf Scholz schont die Reichen
Wohnungspolitik Ob mit der Reform der Grundsteuer Immobilienbesitzer endlich angemessen besteuert werden? Keineswegs! Denn: Die Neuregelung hat einen entscheidenden Haken
Krieg und Krisen: In der Ampel mehren sich die Konflikte
Ampel Versäumnisse aus der Merkelzeit, Ukrainekrieg und Klimakrise: Die Ampel will den Kapitalismus retten und entzweit sich darüber, wie das am besten funktionieren kann
Verstaatlicht die Unternehmen
Energiekrise Die Privatisierung staatlicher Unternehmen hat nur wenigen Profite gebracht. Die von ihnen verursachten Krisen baden wir aber alle aus. Zeit für eine Kehrtwende
Mehr Planwirtschaft wagen
Energiekrise Nicht nur leiden Bürger:innen unter rasant steigenden Lebenshaltungskosten, auch die Energiekrise wird Deutschland – spätestens im Winter – noch zu schaffen machen. Zeit, dass der Staat einspringt, doch FDP und SPD halten am Sparkurs fest
Bloß nicht hinterfragen
Ukraine-Krieg Deutschland müsse die Ukraine unterstützen, koste es, was es wolle – dieses Kalkül hat sich durchgesetzt, obwohl es jeglicher Logik entbehrt
Deutschland vor der sozialen Zerreißprobe: Diese Bundesregierung ist ein Albtraum
Meinung Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner: Sie alle tun so, als sei die gegenwärtige Krise ein Schicksal, über das allein der Kreml bestimmt. Damit stiehlt sich die Ampel-Koalition dreist aus der Verantwortung
Uber-Files: Whistleblower bringt dubiose und illegale Methoden von Uber ans Licht
Aggressive Expansion Der Fahrtdienstleister Uber brach beim Aufbau seines Imperiums Gesetze, vereitelte Nachforschungen der Polizei und versuchte heimlich, Regierungen durch Lobbyarbeit zu beeinflussen
Bildanalyse des Krisengipfels: Er lenkt die Welt, sie den Wanderstock
Elmau Zu den Krisen, die von den Staatschefs der G7 besprochen werden mussten, bildete die Kulisse von Schloss Elmau den denkbar bizarrsten Kontrast – so entstanden vielsagende Bilder
Das G 7-Treffen in Bayern wird vom Ukraine-Krieg überschattet
Gruppe der Sieben Gastgeber Olaf Scholz will auf Schloss Elmau eine „Allianz der demokratischen Staaten“ ausrufen. Nicht nur Russland, auch China ist suspendiert, was allein klimapolitisch eine Fehlentscheidung ist