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Radweg oder Parkplatz: Wie die CDU Berlins Verkehrspolitik verändert
Verkehr In Berlin siegte die CDU zuletzt mit einem Pro-Auto-Wahlkampf, seit einem Jahr ist deren Politikerin Manja Schreiner nun Verkehrssenatorin. Was ist aus ihrem Pro-Parkplatz- und Anti-Radwege-Kurs geworden?
TV-Duell mit Björn Höcke: Mario Voigt ist Meister im Wegwischen
Porträt Mario Voigt will nach der Landtagswahl am 1. September der nächste Ministerpräsident von Thüringen werden. Dieser Tage tritt der Christdemokrat in einem TV-Duell gegen Björn Höcke an – ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung von Buchenwald
Hands-On im Bundestag: Fehlt es an Unternehmergeist im Parlament?
Demokratie Nur zehn Prozent der Abgeordneten waren Unternehmer:innen, bevor sie in die Politik gingen. Wir haben drei von ihnen befragt, welche Folgen das für politische Entscheidungen hat
Soziologe Schmalz: „Es wirkt wie Zynismus, wenn die Politik sagt: Ihr müsst mehr arbeiten“
Streikwelle Wird derzeit mehr gestreikt? Warum wird das Thema Arbeitsverkürzung für die Gewerkschaften immer wichtiger? Und gibt es eine Kampagne zur Begrenzung des Streikrechts? Der Soziologe und Streikforscher Stefan Schmalz im Interview
Arbeitpflicht und 80 Cent Stundenlohn für Geflüchtete: Des Herrgotts Täuschung
Meinung Die CDU setzt auf Arbeitspflicht und Dumpinglöhne für Geflüchtete. Diese Idee ist irre, aber die Strategie dahinter ist noch fataler
Roderich Kiesewetter: Ein evangelischer Naturschützer im Dritten Weltkrieg
CRINK Roderich Kiesewetter ist evangelischer Christ, schwäbischer Naturschützer, früherer Berufssoldat – und arbeitet daran, den Krieg nach Russland zu tragen. Eines Tages könnte der CDU-Politiker Verteidigungsminister werden
Friedrich Merz und die neue, prekäre Lage der Grünen
Parteiensystem Union gegen SPD, AfD gegen Grüne – einige Zeit lang haben sich diese Gegensätze überlagert. Doch jetzt eröffnet CDU-Chef Friedrich Merz eine nur scheinbar alte Perspektive für die Zukunft
Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin: Überhaupt kein Gefühl mehr dafür
Demokratiegefährdung Dritte Wahl in zweieinhalb Jahren: Berlin wiederholt am 11. Februar 2024 teilweise die Bundestagswahl von 2021. Wie will man da noch mobilisieren? Unterwegs mit Kandidatinnen von Grünen, SPD und CDU, die es trotz allem versuchen
Feiern bis die Schwarte kracht: Politikersause von A bis Z
Närrisch Daniel Günther ist nicht der Einzige, der sich auf Partys wohlfühlt – auf dem Aachener Karneval zum Beispiel. Da wurde er jüngst mit dem Orden wider den tierischen Ernst geehrt. Schlager mitgrölen oder lieber ausbüxen? Unser Wochenlexikon
Hans-Georg Maaßen ist ein Rechtsextremist: Jetzt müssen wir seine Amtszeit aufarbeiten
Meinung Der Ex-Chef des Bundesverfassungsschutzes schwurbelt in rechten Medien von einer „grün-roten Rassenlehre“. Unser Autor findet: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss Maaßens Zeit an der Spitze der Behörde komplett durchleuchten
Landtagswahl 2024: Erfurter Experimente
Vorbereitungen Die Wagenknecht-Partei will, wie die Werteunion, zur Landtagswahl in Thüringen antreten – die AfD den nächsten Landrat stellen. Und CDU-Chef Mario Voigt will öffentlich mit Björn Höcke streiten
Fachkräfte oder Abschiebungen: Deutschland kann nicht beides haben
Einwanderung Der Mangel an Fachkräften setzt Deutschland immer mehr zu, zugleich wird das Land immer abweisender gegen Migranten und Geflüchtete: Auch die CDU glaubt, sie kann beides haben, Abschottung und Arbeitskräfte. Doch das ist eine Illusion
Wiederholungswahl in Berlin: Souverän mit Pannen umgehen
Meinung Das Bundesverfassungsgericht hat geprüft und für ungut befunden. In Berlin muss jeder fünfte Wahlbezirk nochmal über den Bundestag abstimmen. Diesmal hoffentlich mit souveräner Vorbereitung
Brandmauer gegen Rechts: So sicher wie ein Tarnnetz im Darkroom
Super Safe Space „Nie wieder“ wörtlich nehmen und die AfD verbieten? Unbedingt, argumentiert unser Kolumnist Tadzio Müller
Alle Jahre wieder: Eine Bürgergelddebatte, die völlig fehl geht
Kolumne Wie angeblich christliche Politiker in der Bürgergeld-Debatte arme Bürger diffamieren und das Grundgesetz missachten: Unsere Autorin Janina Lütt hat das alles schon mal erlebt
Klempner an die Macht!
Parlamentsarbeit „Sie sind ein Klempner der Macht“, hat Oppositionsführer Friedrich Merz Kanzler Olaf Scholz zugerufen. Der ist geschmeichelt. Von wegen Gebäudeenergieundsoweitergesetz: Wissen Sie, wie viele Handwerker es im aktuellen Bundestag gibt?
Koalitions-Krise: Als wäre Olaf Scholz zurück in seiner Stamokap-Jugendzeit
Schuldenbremse Die Ampel-Koalition kommt ins Schwitzen, Kanzler Olaf Scholz spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?
Prostitution: Warum das „Nordische Modell“ ein Irrweg ist
Sexarbeit Wer die Prostitution faktisch verbieten will, drängt sie nur tiefer in die Illegalität. Ausstiegshilfen gibt es jetzt schon. Aber von einer Politik kleiner Schritte wollen Moralapostel, die das „Nordische Modell“ fordern, nichts wissen
1982: Die FDP verlässt die Koalition mit der SPD und stürzt Kanzler Helmut Schmidt
Zeitgeschichte Dem durch ein konstruktives Misstrauensvotum erzwungenen Kanzlerwechsel von Helmut Schmidt (SPD) zu Helmut Kohl (CDU) ging eine Reihe sozial- und wirtschaftspolitischer Tabubrüchen voraus. Der Neoliberalismus wurde zum beherrschenden Dogma
Schuldenbremse: Ein deutscher Fetisch und seine Folgen
Haushalt Der Staat muss Kredite aufnehmen, gerade in diesen Zeiten. Sonst wird Deutschland zur Geisel einer irren Ideologie von FDP und Union, die als Schuldenbremse sogar Verfassungsrang besitzt
Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast
Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren
CDU und SPD verhandeln in Hessen über Koalition: Deutschland kehrt zum Merkelismus zurück
Meinung Boris Rhein von der CDU will mit Nancy Faesers SPD in Hessen eine Koalition bilden – wenn das mal kein Signal für den Bund ist. Was wird aus den abservierten Grünen?
Fast schon wie bei den Republikanern: Der Aufstand der deutschen Provinz
Landtagswahlen Niederbayern gegen München, Frankfurt am Main gegen Vogelsberg – und alle gegen Berlin: Die Provinz will sich nicht länger als billige Ressource zur Erhöhung städtischen Wohlstands ausbeuten lassen – und setzt auf ein Parteienlager
Friedrich Merz vertaktiert sich: Aber das ist kein Grund zur Schadenfreude
Meinung Friedrich Merz erweckt im Moment nicht gerade den Eindruck eines Parteichefs. Aber der Blick auf den inneren Zustand der CDU ist zu eng. Das deutsche Parteiensystem insgesamt scheint zum Pflegefall geworden zu sein
Hulapalu! Heißzeit in Bayern: Das Klima und die Wahl
Kolumne Das „Premiumland beim Klimaschutz“ hinkt dem Rest Deutschlands bei den Maßnahmen zur Eindämmung von Klimaänderungen hinterher. Aber zum Glück ist eines beschlossene Sache: In fünf Jahren sollen die Festzelte auf d'Wiesn klimaneutral sein