B | Demos und Demo
Der Anfang ist gemacht Was sich am Wochenende als erfreulich zahlreiche Empörung gezeigt hat, ist aber noch keine Antwort auf den Rechtsruck
B | Deutsche Solidarität kennt ihre Grenzen
Anti-AfD-Proteste Alle zusammen gegen den Faschismus! - aber nur für Weiße, bitte.
B | Die Zerstörung der Nordstream-Pipelines?
Noch immer ungeklärt Wer hat am 26. September 2022 die vier Sprengungen an den Nord-Stream-Pipelines verübt? Journalistische und parlamentarische Anfragen dazu werden abgeschmettert: "Geheimhaltung" ist offensichtlich angesagt!
B | Steinmeier kritisiert die Bundesregierung - für ihre Kommunikation
Politische Denkfehler Sie habe "Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert [...] Die Regierung muss ein Interesse daran haben, das zu verbessern", so Steinmeier. Entlarvend: Es geht immer nur um schlechte "Kommunikation", nie um die Politik als solche
B | Entwurf für eine Verfassungsbeschwerde gegen ein 0€ Bürgergeld Sanktionsrecht für die BA
Keine Tötungslizenz für die BA Ich habe mal einen Entwurf für eine Verfassungsbeschwerde gegen das drohende, und vom durch den Bundestagshaushaltsausschuss schon abgesegnete, neue Recht für BA Mitarbeiter 0€-Sanktionen zu verhängen, erstellt.
B | Messen mit zweierlei Maß
Berliner Feuerwehr Gegen einen Berliner Feuerwehrmann wurde eine interne Untersuchung eingeleitet, weil er während des Dienstes in Uniform demonstrierenden Bauern seine Sympathie bekundet hat. Hat er damit seine "Neutralitätspflicht" als Beamter verletzt?
B | Keine Erhöhung trotz höherer Kinderfreibeträge?
Kindergeld Der Finanzminister will auf eine Kindergelderhöhung verzichten, obwohl die Grundfreibeträge steigen. Das widerspricht eklatant einem Beschluss des Deutschen Bundestags.
B | Du
Rechtsextremismus Rechtsextreme von AfD & Co. frönen mittlerweile ganz offen Deportationsfantasien, aber Umfragewerte der AfD ficht das nicht an. Ein verzweifelter Schrei ins Gesicht von AfD-Wähler*innen.
B | Mehr und schneller Orientierung geben
Bundespolitik Seit zwei Jahren ist Emily Büning politische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen. Die Regierungsbilanz sei besser als oft behauptet, aber Entscheidungen müssten schneller und einmütiger in der Ampel getroffen werden, ist ihr Ziel.
B | Ampel gescheitert - Wie geht's in Deutschland weiter?
Koalition Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Viele Fragen sich, wie die politische Landschaft aussehen wird? Eine stabile Regierung ist dringend erforderlich, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern.
B | Egon Krenz: Gestaltung und Veränderung
Rezension Auch der zweite Teil der Memoiren von Egon Krenz ist wieder interessant und lesenswert. Sachlich und auch nicht damit sparend, Fehler der Partei- und Staatsführung der DDR zu erwähnen
B | Die Debatte über ein AfD-Verbot beenden
Demokratie Die AfD inhaltlich zu stellen und ihre Gesinnung gesellschaftlich zu ächten ist schwierig aber erfolgversprechender als die Debatte über ein AfD-Verbot, die Demokratieskepsis fördert und Rechtsextremisten zu Märtyrern macht.
B | Eine Milliarde Euro?
Bürgergeld Christian Lindner kündigt nun sogar Einsparungen von 1 Milliarde Euro pro Jahr durch verschärfte Sanktionen an. Eine Luftbuchung, die nichts mit der tatsächlichen Größenordnung der potenziell betroffenen Menschen zu tun hat.
B | Status: am zerbröseln
Die Linke Austritte, Rücktritt des Bundesgeschäftsführers und mahnende Worte aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Linke versprüht wenig vom ausgerufenen Aufbruch in bessere Tage.
B | Bürgergeld: Jens Spahn ruft zum Mord / Genozid an ArbeitsverweigerInnen auf!
-Tiefer kann man nicht sinken! Bürgergeld: Jens Spahn will Grundgesetzänderung für "legalen Mord" an ArbeitsverweigerInnen!
B | Das Bürgergeld und die Ewigkeitsklausel
Bürgergeld Jens Spahn will notfalls das Grundgesetz ändern, um härtere Sanktionen im Bürgergeld zu verhängen. Dies beträfe allerdings Artikel der Verfassung, die durch die Ewigskeitsklausel geschützt sind. Verfassungswidriger wird es nun nicht mehr.
B | NRW’s demokratisches Immunsystem
Demokratie Der Artikel ist ein Beitrag zur Förderung der Lebensqualität wie der Gerechtigkeit.
B | US-Vorwahlen 2024 und die 0€- Bürgergeld-Sanktionsvorschläge in Deutschland
Wahlen und Überschreitungen Mal ein Kommentar zu den US-Vorwahlen 2024 und zu den unfassbaren 0€- Bürgergeld-Sanktionsvorschlägen in Deutschland.
B | Regierungspolitik: Rentenungleichheit und Pflegeheim-Schließung
Deutschland Warum sind einige Rentner arm? Wer trägt die Schuld daran? Wie sieht die Prognose für die finanzielle Zukunft der Rentner aus?
B | Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück
Bürgergeld Hubertus Heils Vollsanktionierungs-Pläne sind nicht nur schlecht begründet und wegen der Verkoppelung mit Haushalts-Sparzielen unethisch. Darüber hinaus werfen sie die Frage auf, wie sehr die SPD weiterhin mit dem Hartz-System liebäugelt.
B | Standpunktdiskriminierung
Gedanken zur Meinungsfreiheit: Und wie nun dieser Rahmen aussehen könnte, in dem das friedlich ausgetragen werden kann. Was allerdings zwingend voraussetzt, 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲 eigenen Gedanken zu haben.
B | "Der Fall Ulrike Guérot"
Buchbesprechung Der Band „Der Fall Ulrike Guérot. Versuche einer öffentlichen Hinrichtung“, herausgegeben von Gabriele Gysi, zeichnet diese Geschehnisse nach und zeigt: Wer stört, wird mundtot gemacht
B | Bürgergeld: Gutachten bestätigt - in Deutschland wird gehungert!
Hunger in Deutschland! Während die rechten Parteien CDU/ CSU und AFD, nach 100% Sanktionen schreien, stellt ein Gutachten fest, dass in Deutschland gehungert wird. Vor diesem Hintegrund muss das Sanktionsregime sofort gestoppt werden!
B | Shoah in Riga
Der Tod ist ständig unter uns Eine Sonderausstellung in der Berliner Topographie des Terrors zeigt wie die Deutschen die Juden vernichteten und benennt auch die Helfershelfer im Baltikum. Leider wird nicht erwähnt, dass sie dort noch immer geehrt werden