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Ungenutzte Pressefreiheit
Netzpolitik.org Die Medien sind in der Affäre um Geheimdienst-Dokumente ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden
Mit den Wölfen heulen
Überwachung Die SPD ist bei der Vorratsdatenspeicherung eingeknickt. Sie hätte aus ihrer eigenen Geschichte wissen können: Das lohnt sich nicht
Fünf Dinge, die anders besser wären
Status quo Maas schützt Autofahrer, Pofalla wird Datenschützer, Coca Cola kassiert Pfandgeld, keine Regulierung von Nahrungsmittelspekulationen und weniger Lohn für Transsexuelle
EB | Wer verrät hier wen?
Landesverrat Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl im Gespräch über Landesverrat, geheimdienstliche Überwachung und Demokratiedefizite in Deutschland
EB | Was kommt nach der Pressefreiheit?
Landesverrat Nicht der stümpferhafte Versuch von Ermittlungen gegen zwei Journalisten bringt die Pressefreiheit in Gefahr, sondern der fehlende Schutz von Whistleblowern.
EB | Bundesanwaltschaft gegen #Pressefreiheit?
Landesverrat Was hat er sich nur dabei gedacht? Chefermittler Harald Range will deutsche Journalisten wegen Landesverrrat anklagen
EB | Ermittlungen gegen Netzpolitik.org
Landesverrat Der Generalbundesanwalt hat nun auch direkt gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrat aufgenommen
EB | Frankreichs Verfassungsrat für Patriot Act
Überwachung Frankreich bringt ein massives Überwachungsgesetz auf den Weg. Nun hat auch der Verfassungsrat die Grundrechtseingriffe ohne richterliche Kontrolle gebilligt
EB | G10-Kommission will Bundesregierung verklagen
BND-Affäre Wenn die Kontrolleure des BND die Bundesregierung verklagen, könnte die Luft für die, die die Selektoren geheim halten wollen, dünn werden
EB | Wagenburg Deutschland
Interview Der Präsident des Verfassungsschutzes stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats. Welche Rolle spielen Geheimdienste und Whistleblower in der heutigen Demokratie?
Unterwegs nach Mittelerde
Gegenvorschlag Die Fraktion braucht endlich neue Gesichter. Martina Renner und Jan van Aken wären die richtigen
EB | Anzeige gegen deutsche Politiker
NSA-Tour Der österreichische Politiker Peter Pilz hat Klage gegen Frank Walter Steinmeier und Thomas de Maizière eingereicht, um sich gegen die Spionage durch den BND zu wehren
Auf Google starren
Digitales Die Überwachung durch Konzerne und NSA hält an. Aber geht auch die von Frank Schirrmacher initiierte Debatte weiter?
EB | Was ist der Euro wert?
Kapitalismusdebatte Das letzte Jahrhundert war geprägt von Diktaturen und Ideologien. Heute bluten Menschen für Geld. Was passiert, wenn Marktliberalismus zur unumstößlichen Ideologie wird?
Valls, der Schattenboxer
Frankreich Die Abgeordneten werden immer öfter durch einen Trick entmachtet. Es profitieren Bürokraten und Besitzstandswahrer
„Man kann alles hacken“
Interview Keiner will der NSA oder Konzernen Daten überlassen, E-Mails verschlüsselt aber kaum jemand. Andy Yen will das ändern. Und das Netz gleich mit
1865: EKG der US-Linken
Zeitgeschichte „The Nation“, das älteste Wochenmagazin der USA, begeht ein Jubiläum, das in der Medienwelt seinesgleichen sucht. Vor 150 Jahren erschien die erste Ausgabe
Update fürs System
Partizipation Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung. Während die Politik noch nach den Gründen sucht, gehen einige Initiativen bereits neue Wege
Die Logik der Aufklärung
BND-Skandal Auch Geheimdienste haben rechtsstaatliche Grundsätze zu befolgen. Das potenzielle Sicherheitsrisiko muss uns die Freiheit wert sein
EB | “Es ist zum heulen”
NSA/BND-Ausschuss Die Regierung verweigert die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss und zwingt den Abgeordneten ein fragwürdiges Verfahren auf
Bitte vergessen Sie Edward Snowden!
IQ-Preis Der Vorstand des Hochbegabtenvereins Mensa will den NSA-Whistleblower nicht ehren. Es gab Kritik, nun wird der Preis ausgesetzt – obwohl die Mitglieder abgestimmt hatten
Frankreich auf dem Weg zur Totalüberwachung
Terror Das neue Überwachungsgesetz in Frankreich gesteht den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zu und vergrößert den Spielraum der Sicherheitsbehörden
Handzahme Kollegen
BND Die Regierung weigert sich hartnäckig, die Selektorenliste der NSA vorzulegen. Die parlamentarische Geheimdienstkontrolle wird zur Farce
EB | Merkels konservative Utopie
Utopie Ein Essay zum lethakratischen Regierungsstil und den utopischen Träumen des flexiblen Konservatismus. Wie aus der Entzauberung der Welt die Magie des Pragmatismus wurde
Die bewusstseinserweiternde Krise
Überwachung Die von Edward Snowden enthüllte NSA-Überwachung hat das Vertrauen in US-Technologie nachhaltig beschädigt – doch das könnte eine gute Sache sein