Bundesregierung
Die drei Kanzler der Scholz-Regierung
Ampel Die Ministerien sind frisch besetzt und skizzieren erste Pläne – betont höflich, damit die unterschiedlichen Positionen sich nicht aneinander reiben. Hält die Koalition ihre neue Art des Umgangs durch?
Mehr Gleichheit ginge doch
Umverteilung Vermögen sind in Deutschland besonders ungerecht verteilt, auch zwischen den Generationen. Der DIW schlägt deshalb ein bedingungsloses Grunderbe für alle zum 18. Geburtstag vor. Charmante Idee. Aber lässt sie sich umsetzen?
Die letzten Reste Weizen
Afghanistan Der Westen blockiert Gelder der Zentralbank, um die Taliban zu treffen – aber es ist die Zivilbevölkerung, die leidet
Aussöhnung, die spaltet
Namibia Im Umgang mit dem Genozid an den Herero und Nama hinterlässt die Regierung Merkel einen Scherbenhaufen. Besteht jetzt die Chance auf einen Neuanfang?
Cem Özdemir ist kein Experte, das ist ein Vorteil
Agrarpolitik Die Landwirtschaftskommissionen fanden bisher wenig politisches Gehör. Der neue Minister will das ändern und sich offen mit deren Ergebnissen befassen. Ist das ein Grund für Optimismus?
Alles nur Pinkwashing?
Diplomatie Rechte, Repräsentation, Ressourcen: Die Ampel will ab jetzt „feministische Außenpolitik“ machen. Frauen und Mädchen sollen weltweit gestärkt werden. Ein Blick ins „geschlechterprogressive“ Schweden zeigt, was das in der Realität heißt
Papa Schlumpf will’s wissen
Amtsantritt Wird jetzt tatsächlich durchregiert? Mit Olaf Scholz zieht ein neuer Stil in die Politik ein. Worauf wir uns einstellen müssen
Regie: Rot-Grün-Gelb
Kulturpolitik Freie Szenen versus „Hochkultur“? Im Bereich „Kultur- und Medienpolitik" übergeht der Koalitionsvertrag die von der Pandemie schwer getroffene Theaterlandschaft. Lichtblicke finden sich trotzdem
Ein Oberlehrer gegen Corona
Karl Lauterbach Seit zwei Jahren kämpft die Politik gegen die Pandemie und macht dabei die immer gleichen Fehler. Macht die Ernennung des Fachpolitikers der SPD zum Gesundheitsminister das besser?
12 Seiten „weiter geht’s“
Bundestagswahl Das Sondierungspapier von FDP, Grünen und SPD deutet eine Meisterleistung politischer Verblendung an. Drei Lektionen aus den Verhandlungen
Volksgemeinschaftsmoral, bitte
Krise Die Regierung hat Corona verpennt, die Medien schweigen dazu. Apropos: Haben wir eigentlich eine Opposition?
Ein Staat ist kein Projekt
Haushalt Haben die Regierenden endlich verstanden, dass es Investitionen statt Sparpolitik braucht?
GroKo des Untergangs
Ökopolitik Eine Regierung, die den Klimawandel nicht radikal bekämpft, gefährdet die Demokratie
Die Kanzlerin ist nackt
Klimaschutz Was das Kabinett beschließt, ist viel zu wenig. Angela Merkel zeigt sich trotzdem zufrieden
Eine Menschheitsaufgabe
Klimakabinett In Fragen der Ökologie stehen sich Apokalyptiker und Integrierte verständnislos gegenüber
Aussicht auf Verelendung
Hartz-IV Die neuen Zahlen zu den Sanktionen bezeugen eine unmenschliche Sozialpolitik. Genau die könnte verfassungswidrig sein
Leider richtig hässlich
Staatstrojaner Wenn der Staat zum Hacker wird, ist das Risiko kollateraler Schäden groß. Nun muss Karlsruhe entscheiden
China war hungriger
Afrika Deutschland verabschiedet die Almosenmentalität und geht zur Investitionsoffensive über – viel zu spät
Die SPD hat nichts
Niedergang Nach der Wahl in Bayern herrscht Klarheit: Die Sozialdemokratie ist in dieser Republik überflüssig geworden
Wie dämlich ist die deutsche Umweltpolitik!
Nitrat-Urteil Ziele benennen und verfehlen, so macht die Bundesregierung Agrarpolitik. Dafür wurde sie nun abgestraft. Das Tragische: Die Lösungen sind eigentlich bekannt
Die den Knall nicht hören
Abrüstung Die Regierung boykottiert das internationale Atomwaffenverbot. Dagegen ist die Deutsche Bank pazifistisch
Dieser Scherbenhaufen
Regierungskrise Nicht die Asylpolitik, sondern der Zustand Europas bildet das Fundament, wenn nun ein Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels vorstellbarer erscheint als je zuvor
„Ein Putsch aus Berlin“
Interview Führt die Bundesregierung ihre Politik fort, wird die Währungsunion zerbrechen, sagt der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi
Entweichende Luft
EU-Reformer Bei seiner Rede in Straßburg versteckt Emmanuel Macron sich wieder einmal hinter den europäischen Werten. Doch dem Macron-Ballon könnte die Luft ausgehen