Olaf Scholz
Klimafonds: Bundesverfassungsgericht stellt Schuldenbremse infrage
Haushalt In Krisenzeiten wollten Christian Lindner und die Ampel unbedingt zur Einhaltung der Schuldenbremse zurück. Also blieben nur fiskalische Verrenkung und haushaltspolitische Trickserei. Dieses Spiel hat Karlsruhe nun gestoppt
„Flüchtlingsgipfel“ im Kanzleramt: Spiel mit dem Feuer – und mit der Angst
Migration Wenn Politiker sich an Umfragen orientieren anstatt an ihren Überzeugungen, wird es gefährlich – das zeigt der „Flüchtlingsgipfel“ einer ganz großen Koalition im Kanzleramt von Olaf Scholz. Eine Analyse von Stephan Hebel
Asylrechtexperte zu Abschiebungen: „Olaf Scholz simuliert Entschlossenheit“
Interview Olaf Scholz will „endlich in großem Stil abschieben“. Heiko Habbe kennt das Asylrecht als Experte aus der Praxis – und erklärt, was der Bundeskanzler von der SPD unterschlägt
Israel: Was der Gast aus Katar im Kanzleramt über Deutschlands Staatsräson verrät
Zwei-Staaten-Lösung Deutschland verzichtet darauf, das Kernproblem des Nahostkonflikts außenpolitisch so wahrzunehmen, wie das notwendig wäre – mittels eines staatlichen Existenzrechts für die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen
Fast schon wie bei den Republikanern: Der Aufstand der deutschen Provinz
Landtagswahlen Niederbayern gegen München, Frankfurt am Main gegen Vogelsberg – und alle gegen Berlin: Die Provinz will sich nicht länger als billige Ressource zur Erhöhung städtischen Wohlstands ausbeuten lassen – und setzt auf ein Parteienlager
Keine Taurus-Lieferung für die Ukraine: Olaf Scholz nimmt seinen Amtseid ernst
Waffen Deutschland wird vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern: Bundeskanzler Olaf Scholz soll das mit einem kryptischen Satz über Frankreich und Großbritannien begründet haben. Was es mit diesem Satz auf sich hat
UNO: Die Aufnahme von DDR und BRD vor 50 Jahren war nicht nur Willy Brandt zu verdanken
Vereinte Nationen Kanzler Olaf Scholz hat vor der 78. UN-Generalversammlung einiges ausgeklammert, was der Erinnerung wert ist, weil sich darin zur Zeit der UNO-Aufnahme von DDR und BRD die Realpolitik auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs zeigte
Gute Führung, schlechte Führer
Politikbetrieb Führung und Leistung sind weiblich, und doch, wie die gesamte Politik, voll mit Testosteron. Alle fordern sie, vor allem vom Bundeskanzler. Aber der hat nichts Besseres zu tun als hinzufallen. Wo führt das hin? Eine Handreichung
G20 nehmen in Delhi die Afrikanische Union auf: Zeichen einer neuen Weltordnung
Meinung Eines hat der G20-Gipfel in Delhi eindrucksvoll bestätigt: Die geopolitische Konkurrenz um den Globalen Süden ist vollauf entbrannt
Stille Macht, heilige Macht
Regierungsstil Bundeskanzler Olaf Scholz äußert öffentlich nur das Nötigste, das Erklären überlässt er gerne anderen. Dahinter steckt Kalkül – denn Schweigen kann sehr machtvoll sein
Diese Haushaltspolitik ist Wahnsinn – und nicht nur Christian Lindner trägt Schuld
Meinung Alles kürzen außer die Rüstungsausgaben: SPD, Grüne und FDP führen Deutschland mit ihrem Haushaltsentwurf in eine Zukunft, die noch unsicherer wird
Klimageld, Rente, Kürzungspolitik: Diese Bundesregierung ist eine Zumutung
Ampel-Koalition Annalena Baerbocks defekter Regierungsflieger auf dem Weg in den Indopazifik ist das perfekte Symbol für Krise made in Germany: SPD, Grüne und FDP regieren die Republik, als wären sie nur für die Kasse eines Taubenzüchtervereins zuständig
Ukraine fordert Taurus-Lenkflugkörper: Was es mit der nächsten „Wunderwaffe“ auf sich hat
Meinung Der deutsche Marschflugkörper Taurus soll helfen, Russlands Nachschublinien zu unterbrechen. Doch die Waffe reicht weiter als bis zur Krim. Wolfgang Michal kommentiert die Forderungen aus der Ukraine
Senegal: Versuchung und Verzicht
Wechselstimmung Präsident Macky Sall beugt sich dem Druck der Straße und kandidiert nicht erneut. Oppositionspolitiker Ousmane Sonko führt die Proteste gegen das unter Druck geratene Establishment an. Wird er sich um das höchste Staatsamt bewerben können?
China-Strategie: Peking hält die moralischen Lektionen aus Deutschland für überflüssig
Meinung Systemische Rivalität, gut und schön, dazu müssten Peking und Berlin allerdings Rivalen auf Augenhöhe sein. Sind sie aber nicht. Im globalen Ranking käme die EU als ernstzunehmender Konkurrent in Betracht, doch fehlt der nötige Zusammenhalt
Alles supi oder was? Über Streit muss sich die Ampel keinen Kopf mehr machen
Meinung Charmeoffensive von Robert Habeck: Die Ampel will nach den Wochen des Missvergnügens endlich nach vorne schauen. Ist dann jetzt endlich alles gut?
Machtvakuum in der Bundesregierung: Kanzler, verzweifelt gesucht
SPD Besteht die Bundesregierung eigentlich nur noch aus Grünen und FDP? Wo ist ihr Chef? Warum das unsichtbare Regieren der SPD in diesen Zeiten der Krise sehr gefährlich ist
Der gefährlichste Mann der Ampel oder: Grüne Miene zum bösen Spiel
Meinung Die Ampel hat einen Krieg und einen Energiepreisschock besser verkraftet als ihr eigenes Gesetz zur Wärmewende. Dazu sägt Finanzminister Christian Lindner an der Zukunft des Landes
Mickrige drei Prozent: Die SPD drückt sich um notwendige Mindestlohn-Erhöhung
Inflation Eine Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent ist in Zeiten von Rekordreallohnverlusten blanker Hohn. Dem Kapital gefällt das. Und die SPD setzt auf einen sozialdemokratischen Taschenspielertrick
Die „Nationale Sicherheitsstrategie“ soll Deutschland auf den Notstand vorbereiten
Bedrohung Nach Ressortstreitigkeiten und Eifersüchteleien hat die Bundesregierung der Republik nun eine Nationale Sicherheitsstrategie gegeben. Ihre Botschaft: Stellt euch auf Zumutungen ein, der Feind lauert überall
Moldau: Das Traumschloss der Neureichen durfte Europas Gastgeber sein
Europa transit Moldaus prowestliche Präsidentin Maia Sandu empfing unlängst geballte europäische Regierungsmacht auf dem Terrain einer einstigen Wein-Kolchose. Was deren Nachbarschaft über „Schloss Mimi“, Europa und Moldaus Zukunft zu sagen hat
Austerität, aber in olivgrün: Ampel will überall kürzen, außer beim Militär
Haushalt 2024 Die Ampel und Finanzminister Christian Lindner wollen im Haushalt 2024 überall sparen, nur nicht beim Militär. Das ist eine schlechte Idee! Dabei gäbe es mehrere gangbare Alternativen
Kommen neue BRICS-Staaten hinzu, ist das der Vorgriff auf eine neue Weltordnung
Meinung 19 Länder sind interessiert, den fünf BRICS-Staaten beizutreten, darunter regionale Hochkaräter wie Saudi-Arabien, Ägypten und Iran oder Ikonen der Nichtpaktgebundenen wie Indonesien und Algerien
Nord Stream: Diese Enthüllung ist brisant für die Bundesregierung
Anschlag Die CIA wusste von den Anschlagsplänen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee und warnte Deutschland, schreibt die „Washington Post“ – die ukrainische Armeeführung sei verantwortlich. Geheimdienst-Verwirrspiel oder Polit-Skandal?