Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Der Angriff auf Matthias Ecke in Dresden hat eine Vorgeschichte: Frust und schöne Fassaden
Gewalt Warum passiert ein Überfall auf Politiker ausgerechnet in Dresden? Das hat auch mit dieser Stadt zu tun
Olaf Scholz fordert 15 Euro Mindestlohn: Wurde das soziale Gewissen des Kanzlers geweckt?
Meinung Im Interview mit dem „Stern“ fordert Olaf Scholz eine Lohnuntergrenze von 15 Euro. Das ist konsequent, nachdem die Mindestlohn-Kommission zuvor einzig im Interesse der Arbeitgeber entschieden hatte. Aber der Kanzler hat noch andere Motive
Oskar Lafontaine: „Dafür hätte ich Wolfgang Schäuble gerne noch gedankt“
Einfühlungsvermögen Oskar Lafontaine und Wolfgang Schäuble pflegten eine jahrelange politische Gegnerschaft. Beide wurden 1990 Opfer von Attentaten. Jetzt las Lafontaine für den „Freitag“ Schäubles Autobiografie – und war tief berührt
Bautzener Ex-Stadträtin: „Die Zivilgesellschaft kann in Dresden beim Plakatieren helfen“
Rechte Angriffe Die Historikerin Annalena Schmidt war 2019 grüne Stadträtin im sächsischen Bautzen und engagierte sich dort gegen rechts. Anfeindungen, Drohungen und Übergriffe kennt sie aus eigener Erfahrung
Nach Angriff auf Matthias Ecke: Unterstützt die Demokraten vor Ort!
Meinung Leider sind die Angriffe auf Wahlkämpfer im Osten kein Einzelfall: Viele Demokrat*innen berichten seit Jahren von Kot im Briefkasten, zerstochenen Reifen, Drohungen. Was sie brauchen, ist Aufmerksamkeit und konkrete Unterstützung
Hoeneß, Tuchel und der Subbotnik-Aufruf der FDP: Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt!
Schall und Rauch Was haben sich alle echauffiert, über den 12-Punkte-Plan der FDP! Würde die 4-Prozent-Partei die Koalition platzen lassen? Natürlich nicht: Sie ist nur eine Meisterin darin, die Öffentlichkeit vor ihren Karren zu spannen. So wie Uli Hoeneß.
FDP bereitet mit Zwölf-Punkte-Plan Ausstieg aus Ampelkoalition vor
Meinung Die FDP provoziert mit ihrem Plan für eine „Wirtschaftswende“ den Bruch der Regierung. Sollte die SPD tatsächlich nur an ein Spielchen glauben, hat sie die brutale Machtwechsel-Funktion der FDP nicht verstanden
Krieg statt Frieden und Entspannung: Die SPD soll büßen – doch Canossa liegt im Irak
Aufrüstung Militärische Abschreckung braucht eine „Zeitenwende“ im Inneren: Dafür soll die SPD sogar ihr Nein zum Irak-Krieg bereuen. Über die Geschichtsvergessenheit des grünliberalen Bellizismus und die Schwäche wie den Mut unter Linken
Rentenpaket der Ampel: Christian Lindner vernebelt die Haltelinien
Altersvorsorge Endlich hat die Ampelregierung ihr Rentenpaket II vorgestellt. Es ist ein Kompromiss zwischen SPD-Grundrezept und FDP-Spezialzutat. Zusammen macht das eine gefährliche Mischung
Der Weg in die NS-Diktatur zeigt, wozu sich bürgerliche Herrschaft missbrauchen lässt
Zeitgeschichte Die Machtübertragung an Hitler und die bis März 1933 erfolgende institutionelle Errichtung der Diktatur eignen sich in ihrer konkret-historischen Spezifik nur sehr beschränkt für eine aktuelle Analogiebildung in Bezug auf die AfD
Schuldenbremse: Wir werden Renten und Bürgergeld nicht für Panzer opfern
Meinung Wenn Christian Lindner und Olaf Scholz das Militärbudget gegen die Rente ausspielen, dann wiederholt sich die Politik der Bankenkrise: Die Wirtschaft schreibt die Sozialgesetze, und wir sind entmachtet. Wie wir uns empowern können
Friedrich Merz und die neue, prekäre Lage der Grünen
Parteiensystem Union gegen SPD, AfD gegen Grüne – einige Zeit lang haben sich diese Gegensätze überlagert. Doch jetzt eröffnet CDU-Chef Friedrich Merz eine nur scheinbar alte Perspektive für die Zukunft
So besiegen wir die AfD: Vier Strategien gegen den Rechtsruck
Demokratie Die Demonstrationen machen Mut, doch wird die Frage dringlicher: Wie wird der Rechtsruck nachhaltig zurückgedrängt? Der Soziologe Klaus Dörre legt einen Plan vor, den alle umsetzen können: in den Betrieben, in der Politik – und im Alltag
Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin: Überhaupt kein Gefühl mehr dafür
Demokratiegefährdung Dritte Wahl in zweieinhalb Jahren: Berlin wiederholt am 11. Februar 2024 teilweise die Bundestagswahl von 2021. Wie will man da noch mobilisieren? Unterwegs mit Kandidatinnen von Grünen, SPD und CDU, die es trotz allem versuchen
Klimageld? Steuerdumping! Christian Lindners Gehirnwaschgang für Robert Habeck
Bundesregierung Die Politik von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nimmt immer neoliberalere Züge an – eigentlich war die Ampelkoalition ja angetreten, um miteinander eine sozial und ökologisch gerechte Politik auszuhandeln
Hans-Georg Maaßen ist ein Rechtsextremist: Jetzt müssen wir seine Amtszeit aufarbeiten
Meinung Der Ex-Chef des Bundesverfassungsschutzes schwurbelt in rechten Medien von einer „grün-roten Rassenlehre“. Unser Autor findet: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss Maaßens Zeit an der Spitze der Behörde komplett durchleuchten
Anti-AfD-Protest fernab der Großstädte: Ein Besuch in Brandenburg an der Havel
Reportage Auch abseits der Großstädte gehen viele Menschen gegen Rechtsextremisten auf die Straße – zum Beispiel in Brandenburg an der Havel. Hier leben Alteingesessene neben vielen Zuzüglern aus Berlin. Gerade war der Chef der Jungen Alternative da
BSW-Mann Thomas Geisel über seine Zeit als Treuhand-Manager: „Im Nachhinein gesehen...“
Gastbeitrag Die Privatisierung des ostdeutschen Chemiedreiecks für die Treuhand – das war die Arbeit Thomas Geisels, Ex-SPD-OB Düsseldorfs und Kandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht für das Europaparlament, in den 1990ern. Was lief da schief?
Hans-Jürgen Urban von der IG Metall: „Diese Sparpolitik führt in ein Mehrfach-Desaster“
Interview Protest gegen schlechte Regierungspolitik ist etwas Positives, sagt IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban – Druck brauche es aber auch CDU und CSU, die eine Reform der Schuldenbremse blockieren
Debatte um AfD-Verbot: Finger weg und nochmal nachdenken!
Meinung Überall in Europa gibt es ähnliche Rechtsparteien. Doch nur in Deutschland kommt man auf die Idee, das Problem per Gerichtsbeschluss zu lösen. Warum das ein Irrweg ist, wie man es besser macht – und was Thomas Piketty Sahra Wagenknecht rät
Deutschlands Außenpolitik: Mehr Pragmatismus wagen
Diplomatie Der Wertefundamentalismus von Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock und die Panikmache von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius stehen einer vernünftigen Sicherheitspolitik im Weg
Ligurische Raunächte: Was Olaf Scholz in diesem Jahr erwartet
2024 Kleine und große Wahlen in Europa und den USA, ein verspäteter Geburtstag und eine neue Generalsekretärin für die NATO und „möglicherweise weitreichende Konsequenzen“ für Deutschland: Was Bundeskanzler Olaf Scholz über all das wohl denkt
Armutsbetroffen: Wie schützen wir uns 2024 besser vor dem Hass von CDU und FDP?
Kolumne Der Haushalt 2024 steht, und unsere Autorin stellt fest: Für Armutsbetroffene sieht es 2024 nicht rosig aus. Wie man sich trotzdem schützt? Einige Tipps für ein warmes Miteinander und zur Selbstfürsorge in Zeiten der Kälte
Wenn das Jobcenter das Gas abdreht oder einen obdachlos macht: Sanktionsfrei hilft
Stütze Egal, was Friedrich Merz behauptet: Wer auf Hilfe vom Staat angewiesen ist, trifft oft auf bürokratische Härte und Willkür. Der Verein Sanktionsfrei kämpft dagegen an