Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Koalitions-Krise: Als wäre Olaf Scholz zurück in seiner Stamokap-Jugendzeit
Schuldenbremse Die Ampel-Koalition kommt ins Schwitzen, Kanzler Olaf Scholz spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?
1982: Die FDP verlässt die Koalition mit der SPD und stürzt Kanzler Helmut Schmidt
Zeitgeschichte Dem durch ein konstruktives Misstrauensvotum erzwungenen Kanzlerwechsel von Helmut Schmidt (SPD) zu Helmut Kohl (CDU) ging eine Reihe sozial- und wirtschaftspolitischer Tabubrüchen voraus. Der Neoliberalismus wurde zum beherrschenden Dogma
Schuldenbremse: Ein deutscher Fetisch und seine Folgen
Haushalt Der Staat muss Kredite aufnehmen, gerade in diesen Zeiten. Sonst wird Deutschland zur Geisel einer irren Ideologie von FDP und Union, die als Schuldenbremse sogar Verfassungsrang besitzt
Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast
Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren
CDU und SPD verhandeln in Hessen über Koalition: Deutschland kehrt zum Merkelismus zurück
Meinung Boris Rhein von der CDU will mit Nancy Faesers SPD in Hessen eine Koalition bilden – wenn das mal kein Signal für den Bund ist. Was wird aus den abservierten Grünen?
Boris Pistorius: Ein Mann des Friedens will jetzt „kriegstüchtig“ werden
Porträt Seine Mutter trat wegen Willy Brandts Ostpolitik in die SPD ein, er selbst wählte Russisch als Abiturfach. Wer ist Boris Pistorius, der von einigen Journalisten umschwärmte Bundesverteidigungsminister, der mehr Krieg in Europa kommen sieht?
Boris Pistorius will „kriegstüchtig“ werden: Da freut sich die Friedenspartei SPD bestimmt
Bundeswehr Der Stern des beliebten Bundesverteidigungsministers von der SPD drohte schon wieder zu sinken, doch dann gab Boris Pistorius dem ZDF ein Interview – und der Applaus der einschlägig bekannten Militär- und Sicherheitsexperten ist sicher
Endlich tut sich was: Fairer(er) Lohn für Studierende
Meinung Endlich! Bis vor wenigen Jahren mussten Pflegeschüler:innen Ausbildungskosten noch selbst tragen, das ist heute zum Glück Geschichte – und auch Studierenden soll das duale Studium nun vergütet werden. Dafür ist es auch höchste Zeit!
Wagenknecht-Abspaltung: Wem nützt das öffentliche Sterben der Linkspartei?
Meinung Das Ringen um die noch nicht gegründete Wagenknecht-Partei führt vor, wie hässlich Politik sein kann. Und wie sehr der Linken emotionale Kompetenz fehlt. Bleibt nur verbrannte Erde? Oder schlägt die Stunde einer von links erneuerten SPD?
Bernie in Berlin: Buchvorstellung im Schatten des Nahostkonflikts
US-Senator Bernie Sanders stellt sein neues Buch „Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein“ in Berlin vor. Die Veranstaltung wird jedoch vom Nahostkonflikt und einer Absage von Saskia Esken überschattet
Fast schon wie bei den Republikanern: Der Aufstand der deutschen Provinz
Landtagswahlen Niederbayern gegen München, Frankfurt am Main gegen Vogelsberg – und alle gegen Berlin: Die Provinz will sich nicht länger als billige Ressource zur Erhöhung städtischen Wohlstands ausbeuten lassen – und setzt auf ein Parteienlager
Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Mehrheiten gibt es nur noch rechts der Mitte
Rechtstrend Noch sind wir nicht bei italienischen oder polnischen Verhältnissen angekommen, aber links der Mitte gibt es trotzdem keine Mehrheiten mehr. Das war vor 25 Jahren noch ganz anders. Was ist schief gelaufen?
Keine Taurus-Lieferung für die Ukraine: Olaf Scholz nimmt seinen Amtseid ernst
Waffen Deutschland wird vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern: Bundeskanzler Olaf Scholz soll das mit einem kryptischen Satz über Frankreich und Großbritannien begründet haben. Was es mit diesem Satz auf sich hat
Bayern: Verglichen mit Hubert Aiwanger ist Markus Söder eine schwache Nummer
Landtagswahl Bayern kämpft gerade mit separatistischen Phantomschmerzen. Davon profitiert Hubert Aiwanger, der beste Unterhaltungskünstler, den die CSU seit dem Tod von Franz Josef Strauß nicht mehr hatte. Ein Erklärungsversuch für den Rest der Republik
Stille Macht, heilige Macht
Regierungsstil Bundeskanzler Olaf Scholz äußert öffentlich nur das Nötigste, das Erklären überlässt er gerne anderen. Dahinter steckt Kalkül – denn Schweigen kann sehr machtvoll sein
Klimageld, Rente, Kürzungspolitik: Diese Bundesregierung ist eine Zumutung
Ampel-Koalition Annalena Baerbocks defekter Regierungsflieger auf dem Weg in den Indopazifik ist das perfekte Symbol für Krise made in Germany: SPD, Grüne und FDP regieren die Republik, als wären sie nur für die Kasse eines Taubenzüchtervereins zuständig
Lauterbachs Klinikkahlschlag: Die Reform, die nichts kosten darf
Gesundheit Die Eckpunkte von Karl Lauterbachs (SPD) Krankenhausreform stehen. Doch noch ist offen, wer am Ende seine Interessen durchsetzen wird: Die Länder? Die großen Kliniken? Oder doch die Patient:innen? – Kann das überhaupt gut gehen?
Machtvakuum in der Bundesregierung: Kanzler, verzweifelt gesucht
SPD Besteht die Bundesregierung eigentlich nur noch aus Grünen und FDP? Wo ist ihr Chef? Warum das unsichtbare Regieren der SPD in diesen Zeiten der Krise sehr gefährlich ist
Die Linke: Eine verlorene Schwester der SPD
Politik Ursprünglich gründete sich die Partei „Die Linke“, um die Sozialdemokratie zu retten. Was ist jetzt die Aufgabe der Linkspartei?
Der gefährlichste Mann der Ampel oder: Grüne Miene zum bösen Spiel
Meinung Die Ampel hat einen Krieg und einen Energiepreisschock besser verkraftet als ihr eigenes Gesetz zur Wärmewende. Dazu sägt Finanzminister Christian Lindner an der Zukunft des Landes
Mickrige drei Prozent: Die SPD drückt sich um notwendige Mindestlohn-Erhöhung
Inflation Eine Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent ist in Zeiten von Rekordreallohnverlusten blanker Hohn. Dem Kapital gefällt das. Und die SPD setzt auf einen sozialdemokratischen Taschenspielertrick
Austerität, aber in olivgrün: Ampel will überall kürzen, außer beim Militär
Haushalt 2024 Die Ampel und Finanzminister Christian Lindner wollen im Haushalt 2024 überall sparen, nur nicht beim Militär. Das ist eine schlechte Idee! Dabei gäbe es mehrere gangbare Alternativen
Hält die Ampel-Regierung? Was für und was gegen einen Bruch der Koalition spricht
Analyse FDP und Grüne in einer Regierung – das war machtpolitisch plausibel, aber inhaltlich absurd. Die Streits zwischen Christian Lindner und Robert Habeck weisen verblüffende Parallelen zum Ende der sozialliberalen Koalition 1982 auf
Happy End Enteignung: Die lange Geschichte der Vergesellschaftung
Daseinsvorsorge In Berlin klingt die Koalition aus CDU und SPD, als würde sie bald die ganze Stadt vergesellschaften und nicht nur Immobilienkonzerne enteignen wollen