Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Der gefährlichste Mann der Ampel oder: Grüne Miene zum bösen Spiel
Meinung Die Ampel hat einen Krieg und einen Energiepreisschock besser verkraftet als ihr eigenes Gesetz zur Wärmewende. Dazu sägt Finanzminister Christian Lindner an der Zukunft des Landes
Mickrige drei Prozent: Die SPD drückt sich um notwendige Mindestlohn-Erhöhung
Inflation Eine Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent ist in Zeiten von Rekordreallohnverlusten blanker Hohn. Dem Kapital gefällt das. Und die SPD setzt auf einen sozialdemokratischen Taschenspielertrick
Austerität, aber in olivgrün: Ampel will überall kürzen, außer beim Militär
Haushalt 2024 Die Ampel und Finanzminister Christian Lindner wollen im Haushalt 2024 überall sparen, nur nicht beim Militär. Das ist eine schlechte Idee! Dabei gäbe es mehrere gangbare Alternativen
Hält die Ampel-Regierung? Was für und was gegen einen Bruch der Koalition spricht
Analyse FDP und Grüne in einer Regierung – das war machtpolitisch plausibel, aber inhaltlich absurd. Die Streits zwischen Christian Lindner und Robert Habeck weisen verblüffende Parallelen zum Ende der sozialliberalen Koalition 1982 auf
Happy End Enteignung: Die lange Geschichte der Vergesellschaftung
Daseinsvorsorge In Berlin klingt die Koalition aus CDU und SPD, als würde sie bald die ganze Stadt vergesellschaften und nicht nur Immobilienkonzerne enteignen wollen
Diversity-Marketing des neuen Berliner Senats: Danke, ich verzichte
Meinung Der vielfältigste Senat Berlins eignet sich höchstens als Witz auf Kosten linksliberaler Bessermenschen. Echte Antidiskriminierung geht anders
SPD stimmt für Law-and-Order-Koalition mit Kai Wegner: Das Letzte für Berlin
Meinung Die SPD hat sich in ihrem Mitgliederentscheid für eine Regierung mit der CDU entschieden. Bald wird Kai Wegner ins Rote Rathaus einziehen. Der Koalitionsvertrag verspricht „das Beste für Berlin“. Was das bedeuten wird: Law-and-Order-Politik
Peter Brandt: „Nachzudenken über Auswege aus dem Krieg kann nicht verwerflich sein“
Interview Eine Initiative aus der Mitte der Gesellschaft sei ihr Aufruf „Frieden schaffen! Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!“, schreiben dessen Initiatoren aus SPD und Gewerkschaften – einer von ihnen: der Historiker Peter Brandt
Bildungsgerechtigkeit in Deutschland? Naiv!
Meinung Den Kampf um zu erledigende Hausaufgaben kämpfen wohl keine Eltern gerne. Und dennoch hält unsere Autorin sie für unerlässlich. Katharina Schmitz über Sinn und Unsinn in der Diskussion um unser aktuelles Bildungssystem
Agenda 2010: Gerhard Schröders ungehaltene Bundestagsrede
14. März 2003 Vor 20 Jahren präsentiert der damalige SPD-Kanzler seine berüchtigte „Agenda 2010“. Hans Thie, seinerzeit Wirtschaftsredakteur des „Freitag“, schrieb eine Gegenrede für den Fall, dass Schröder innenpolitisch zur Vernunft käme
Auch nach der Abwahl: Franziska Giffey verhindert die Umsetzung des Volksentscheids
DW & Co. Enteignen Wahl verloren, Koalition kaputt? Die SPD will trotzdem dafür sorgen, dass es in Berlin keine echte Vergesellschaftung von Wohnungen gibt. Wie das funktionieren soll
Die zerstrittene Ampelkoalition nützt vor allem einem: Olaf Scholz
Machtsystem Die Ampel-Koalition ist sich in vielen Fragen nicht einig. Doch Olaf Scholz hat mit Grünen und FDP vielleicht genau die Partner, die er für seine politische Agenda braucht
EuGH-Urteil zu Leiharbeit: SPD, wie wär's endlich mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit?
Gastbeitrag Weniger Lohn für gleiche Arbeit gehört zur Realität von Leiharbeitern in Deutschland. Ermöglicht hat das die SPD. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof könnte mit dieser Praxis Schluss machen
Hessen-Wahlkampf aus dem Bundesinnenministerium? Das macht Nancy Faeser doch seit Monaten
SPD Nancy Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden, aber Bundesinnenministerin bleiben. Wahlkampf macht sie als solche aber schon länger – das dürfte jetzt eher schwieriger werden
Bürgergeld, Atomkraft, Inflation: Welche Themen 2023 wichtig werden
Ausblick Viele haben sich über die Feiertage eine politische Auszeit gegönnt. Wie steht es also gerade um die innenpolitischen Debatten? Eine Wiedereinstiegshilfe in fünf Schritten
Querfront: 1934 bezahlt Kurt von Schleicher seine Kurzzeit-Kanzlerschaft mit dem Leben
Zeitgeschichte Kurt von Schleicher versucht als Reichskanzler Ende 1932, den „linken“ Flügel der NSDAP, die SPD und Gewerkschaften zu gewinnen, um mit einer Links-Rechts-Front die Nazidiktatur zu verhindern. Industrie und Banken jedoch wollen Adolf Hitler
Nancy Faeser blockiert Justizreform: Die Genossin will moderne Schuldtürme
Gefängnis „Carceral Feminism“ statt Justizreform: Nancy Faeser blockiert jene Änderungen der Ersatzfreiheitsstrafe, von denen Arme profitieren würden. Was die Genossin reitet? Ein etwas verqueres Verständnis vom Feminismus
Bürgergeld-Kompromiss: Immer schön druff, auf die Armen!
Meinung Ein Staat, der seinen Bürgerinnen vertraut: Dafür standen die Bürgergeld-Pläne von SPD, Grünen und FDP. Doch CDU und CSU wussten das zu verhindern. Nach dem Vermittlungsausschuss regieren wieder Misstrauen, Fake News und Sanktionen
Ukraine-Krieg und Entspannungspolitik: Die Angst der SPD
Analyse In der Debatte über Krieg und Frieden scheinen sich die Sozialdemokraten ein Schweigegelübde auferlegt zu haben. Hat ein USA- und NATO-Kurs längst die Entspannungspolitik abgelöst? Und: Trägt die Basis der Partei das?
Niedersachsen: Wahlsieg von Stephan Weil erhöht Druck auf Olaf Scholz
Meinung Nein, Rückenwind für die angeschlagene Ampelkoalition ist das Wahlergebnis von Niedersachsen nicht. Im Gegenteil, die Gräben in der Rot-Grün-Gelben Koalition in Berlin werden sich weiter vertiefen
Energiekrise und Inflation: Warum die deutsche Regierung so zögerlich ist
Alles Kalkül? „Das Prinzip Hoffnung“: SPD, Grüne und FDP haben sich lange gewehrt, etwas Wirksames gegen die Folgen der Energiepreissteigerung zu tun. Warum? Andere europäische Staaten sind da schon viel weiter
Johannes Kahrs: Olafs alter Rivale
Cum-Ex Johannes Kahrs wurde von Kanzler Olaf Scholz oft ausgebootet. Aber in Sachen Cum-Ex sollen die beiden kooperiert haben? Die Geschichte zweier Feinde
Anna Seghers’ Rückkehr nach Berlin: Stadt und Menschen sind kaputt
Zeitgeschichte 1947 kehrt die Schriftstellerin Anna Seghers aus dem mexikanischen Exil zurück – in ein auseinanderdriftendes Deutschland. Das zerstörte Berlin entsetzt und fasziniert sie
Krieg und Krisen: In der Ampel mehren sich die Konflikte
Ampel Versäumnisse aus der Merkelzeit, Ukrainekrieg und Klimakrise: Die Ampel will den Kapitalismus retten und entzweit sich darüber, wie das am besten funktionieren kann