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26 - 50 von 71 Ergebnissen
EB | Zivile Sicherheit statt Verteidigungsfonds
EU-Verteidigungsfonds Die EU-Kommission will einen Verteidigungsfonds einrichten. Doch laut einem Rechtsgutachten steht dieser im Widerspruch zu geltendem EU-Recht. Die Lösung heißt Diplomatie
Achtung, Rentenfresser
Lobbyismus Der US-Konzern Blackrock will Europas Pensionen privatisieren. Die EU-Kommission macht sich zur willigen Helferin
Der Pfauentänzer
Ungarn Die Mehrheit, die es bei den Wahlen für Viktor Orbán gab, fordert vor allem die EU heraus. Sie muss sich zwischen Sanktionieren und Tolerieren entscheiden
Herren der Felder
Entfremdung Trotz aller Bürgerproteste genehmigt die EU-Kommission die Fusion von Bayer und Monsanto
EB | Quo vadis Investitionsschiedsgericht?
Handelspolitik Europäische Pläne für einen Multilateralen Investitionsschiedsgerichtshof sind weiterhin umstritten.
EB | Ach, Europa
Technokratie Es steht nicht gut um Europa. Das muss uns Sorgen machen. Wir müssen uns Sorgen machen, weil sich manche anscheinend so gar keine Sorgen machen. Etwa die EU-Kommission
Von wegen Goldstandard
CETA Das Abkommen mit Kanada könnte TTIP durch die Hintertür einführen, denn es gibt Konzernen ebenso weitgehende Rechte
Peanuts und das Prinzip
EU Der Brexit wird zu einem härteren Steuerwettbewerb in der Staatenunion führen. Der Streit mit Apple bietet jetzt einen Vorgeschmack
EB | Von Abschiebephantasien und "Asylshopping"
Dublin-Reform Auf dem Weg zu einem funktionierenden Europäischen Asylsystem werden fortlaufend Verschärfungen des Asylrechts und der Abschiebepraxis auf den Tisch gelegt
EB | Die EU und das Schäuble-Paradoxon
EU/Deutschland Mit Notstandsrhetorik destabilisiert der deutsche Finanzminister das Europäische Projekt. Warum?
Die Leiden des alten Europäers
Porträt Jean-Claude Juncker regiert die EU mit einer Großen Koalition und einem Augenzwinkern. Nun gerät er unter Druck
EB | Die Auslagerungspolitik der EU
Flucht Während tausende Menschen aufgrund versperrter Fluchtwege sterben, setzt die EU zunehmend auf Auslagerung des Grenzschutzes, um Flüchtende frühzeitig zu stoppen
Fünf Dinge, die anders besser wären
Status quo Das DIW macht einen Fehler, die EU-Kommission schützt Spaniens Konservative, liebt Atomenergie und Briefkastenfirmen, und die Fed kündigt wieder eine Leitzinserhöhung an
Schreck der Steuerbetrüger
Porträt Antoine Deltour hat den LuxLeaks-Skandal ins Rollen gebracht. Nun steht er deswegen vor Gericht, heute soll das Urteil kommen
Die Kommission schaut hin
Digital Google hat Milliardenumsätze und 80 Prozent Marktanteil. Jetzt nimmt die EU-Kommission Googles dominantes Mobile-Betriebssystem ins Visier
Alles ganz geheim
Whistleblowing Eine neue EU-Richtlinie könnte Hinweisgebern und Journalisten das Leben schwer machen
Ein Tropfen Transparenz
TTIP Bundestagsabgeordnete dürfen nun Unterlagen zum transatlantischen Handelsabkommen einsehen – aber nicht darüber reden
Europa, ab ins Kino
Kapitalmarkt Ausgerechnet an Kreditverbriefungen und Deregulierung soll nun der malade Kontinent genesen
EB | Milchbauern fordern faire Marktbedingungen
Protest Europäische Milchbauern wollen keine Subventionen, sondern faire Produktionsbedingungen, die vor allem Familienbetrieben die Existenz sichern können
EB | Europa des Hohns
Demokratie Die Veröffentlichung des kritischen Berichts der EU-Kommission zur Lage der Türkei wurde diese Woche erneut und kommentarlos verschoben. Es ist ein großes Zugeständnis
Schlüssel aus Brüssel
Flüchtlinge Die EU-Kommission will Asylbewerber nach einer festen Quote auf die Staaten verteilen. Es gibt eine bessere Lösung: Die Flüchtlinge dürfen sich ihr Land selbst aussuchen
EB | TTIP: Vergesst nicht die Rolle des EU-Rates!
TTIP | ISDS Die Forderung eines bloßen Verhandlungsstopps für TTIP greift zu kurz. Wir brauchen einen internationalen Handelsgerichtshof, der die privaten Schiedsverfahren ablöst
Geheim, geheimer, TTIP
Intransparenz Die EU-Kommission beschränkt den Zugang von Abgeordneten zu Dokumenten über die Freihandelsverhandlungen. Das wird Leaks nichts verhindern, beschädigt aber die Demokratie
Solidarität, ein Fremdwort
Flüchtlinge Versteht sich die EU als eine offene Gesellschaft oder als ein Bollwerk zur Abschottung? Leider spricht immer mehr für Letzteres
Ein Netz mit Grenzen
Internet „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“? Geoblocking verärgert die Bürger, doch die EU-Kommission ignoriert das Problem