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Keine Trümmerfrau
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wurde mit 66 Prozent gewählt. Das ist Fluch und Segen zugleich
Nicht gedenken, weitermachen
Frankreich Die Proteste gegen die neoliberalen Reformen des Präsidenten treffen nicht zufällig mit dem Jubiläum von 1968 zusammen
Antidemokratische Politik
Protest Der CDU-Politiker Armin Schuster will die Rote Hilfe verbieten. Das ist ein Angriff auf die Demokratie
(K)ein Problem, Frau Schulze
Arbeit Hubertus Heil legt einen Gesetzentwurf für das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit vor. Was furios klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Minimalkonsens
Regierungskunst vom Feinsten
Außenpolitik Kanzlerin Merkel hält es für "angemessen", wenn Syrien aus der Luft angegriffen wird, will es aber mit der deutschen Waffenbrüderschaft nicht übertreiben
Ken Loach statt Alex Dobrindt
Hartz IV Kaum ein Tag vergeht ohne neue Propaganda gegen Arme. Doch eigentlich müsste es um die Reichen gehen
Schluss mit dem Theatertheater
Bühne Hoffentlich ebbt nach Chris Dercons Rücktritt endlich die unverhältnismäßige Aufgeregtheit ab. Die Volksbühne ist doch nur ein Theater von vielen
Es gibt genau eine gute Lösung
Grundsteuer Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Ringen um eine sozial wie ökologisch progressive Lösung für die Eigentumsbesteuerung gerade erst so richtig begonnen
Sozialisierte Raserei
Attentat 1968 gipfelte die Erregung der Gesellschaft in Schüssen auf Rudi Dutschke. Heute bleibt physische Gewalt in dieser Form oft aus – weil wir viel mehr Medien haben?
Great Game
Naher Osten Der Krieg in Syrien könnte eigentlich bald zu Ende sein. Warum ist dann kein Frieden in Sicht? Zu viele Akteure verhindern eine Befriedung des Landes
Selbstbestimmung? Fehlanzeige
Religiöse Symbole Wieder einmal wird über das Kopftuch diskutiert. Diesmal sollen es Mädchen unter 14 Jahren nicht mehr tragen dürfen. Blanker Populismus, findet Simone Schmollack
Der Pfauentänzer
Ungarn Die Mehrheit, die es bei den Wahlen für Viktor Orbán gab, fordert vor allem die EU heraus. Sie muss sich zwischen Sanktionieren und Tolerieren entscheiden
Macht des Schicksals
Brasilien Lula da Silva soll von der Präsidentenwahl im Oktober verbannt werden, ist aber nicht nur Opfer einer parteiischen Justiz, sondern auch eigener Inkonsequenz
Ein Zeugnis staatlicher Selbstentmachtung
Daseinsvorsorge Dass die Post den Handel mit Daten und Adressen längst als lukratives Geschäftsfeld begreift, hat mit der Privatisierung des Konzerns zu tun
Der perfekte Moment
Syrien-Gipfel Mit dem Treffen zwischen den Präsidenten Putin, Erdogan und Rohani wird eine Zweckallianz fortgesetzt, die so weit sein sollte, für eine landesweite Waffenruhe zu sorgen
Wer ist schuld am Antisemitismus? Netanjahu!
Medien Ein Kommentar in der SZ zeigt, dass man sich in Deutschland immer noch schwer tut, zwischen legitimer Kritik an der Politik Israels und Antisemitismus zu unterscheiden
Es ist nicht zu glauben
Hartz IV Mit der Debatte um das solidarische Grundeinkommen will sich die SPD als sozialdemokratisch inszenieren. Doch dafür bräuchte es Vorschläge, die wirklich etwas taugen
Danke EU! Danke NATO!
Russland Was für eine Farce! Zeitgleich mit den NATO-Sanktionen gegen russische Diplomaten wird von deutschen Behörden die Bauerlaubnis für die Gaspipeline Nord-Stream II erteilt
Wer schweigt, trägt Mitschuld
Hass Der Mord an einer Überlebenden der Shoa in Paris wirft ein Schlaglicht auf den wachsenden Antisemitismus. Viele verschließen die Augen vor dieser europäischen Schande
Deutsche Europapolizei
Katalonien So sehr man sich auch auf EU-Regeln beruft, die Festnahme von Carles Puigdemont ist ein politischer Vorgang. Deutschland wird damit zu einem der Konfliktbeteiligten
Harte Kante
EU Die Europäische Union ruft ihren Botschafter aus Moskau zurück und sorgt dafür, dass auch dieser Gipfel mit einer eindrucksvollen Bilanz des Aktionismus aufwarten kann
Koalition der Willigen
Invasion Vor 15 Jahren begann unter Führung der USA der Angriff auf den Irak. Dieser Krieg sollte auch das vereinte Europa nachhaltig verändern
Kein Zaungast
Außenpolitik Wer glaubte, Heiko Maas würde ein blasser Außenminister, wird bereits eines besseren belehrt. Doch Paradigmenwechsel und Kontinuität sind eine Gratwanderung
Da muss die Freiheit wohl grenzenlos sein
Profit Die Lufthansa feiert einen Rekordgewinn. Das freut die Aktionäre – und überblendet, wie der Staat dieses Ergebnis zu Lasten von Beschäftigten und Klima begünstigt
Gerichtlicher Gruß aus dem Gestern
BGH-Urteil Marlies Krämer darf von der Sparkasse weiterhin als "Kunde" bezeichnet werden. So hat es der Bundesgerichtshof entschieden und ignoriert so den gesellschaftlichen Wandel