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EB | Die plebiszitäre Versuchung
Bayern Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Volksbefragungen für verfassungswidrig erklärt. Der Richterspruch ist auch einer gegen den Populismus. Vorerst
Die Unvollendete
Porträt Andrea Nahles hat sich für die Rolle der Arbeitsministerin neu erfunden. Nun will sie die Rente reformieren
Kandidat der Nationalen Front
Steinmeier Dass die Wahl eines Bundespräsidenten bereits entschieden ist, bevor am 12. Februar 2017 gewählt wird, mutet wie ein Hilfs- oder Aufbauprogramm für die AfD an
EB | Rot-Rot-Grün: Ein Blick in die Zukunft
Fiktion Berlin, August 2021: Die nächste Bundestagswahl steht an. Das rot-rot-grüne Lager liegt uneinholbar vorne. Der Grund: Die Koalition hat sich als Erfolgsstory erwiesen
Die Kurzsichtigkeit der SPD
Kaiser’s Tengelmann Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik lässt sich einmal mehr für ein Momentum feiern, ohne ein Fundament auf lange Sicht zu gießen
Macht endlich die Zockerbuden dicht!
Deutsche Bank Wenn Sigmar Gabriel wirklich etwas gegen Spekulantentum hat, dann sollte er sich mal mit ein paar Ideen für ein neues Finanzsystem beschäftigen
Nur keine Angst, Herr Oppermann!
Kolumne Der SPD-Fraktionsvorsitzende möchte bestimmte Themen aus dem Wahlkampf heraushalten. Solche Ideen schaden dem Ansehen der Demokratie
Macht ist ehrenhaft!
Staatsoberhaupt Die Suche nach einem Bundespräsidenten ist kompliziert geworden. Niemand will das Amt
Aufständische Wallonie
CETA-Streit Wenn das Abkommen an den Rand des Scheiterns gerät, ist das auch ein Zeichen dafür, dass neoliberale Ideologie kein Amalgam mehr ist, das Europa zusammenhält
An der Sache vorbei
Freihandel Die SPD atmet auf: Das CETA-Abkommen ist entschärft. Doch sie irrt. Das Problem sind nicht Klauseln, sondern machtlose Politik
Noch ist nichts entschieden
Demokratie Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen das schnelle Inkrafttreten von CETA abgelehnt. Dennoch ist das Votum keine bloße Niederlage für die Kritiker
Ein kleines rotes Buch
Engagement Der Schauspieler Clemens Schick ist in die SPD eingetreten. Unsere Autorin überlegt, ob sie ihm folgen soll
Am lebenden Objekt
Arzneimittel Ein neues Gesetz sieht vor, Demenzkranke wie Versuchskaninchen zu benutzen. Abgeordnete wehren sich
Vorläufiger Dauerzustand
CETA Die EU will das Handelsabkommen mit Kanada möglichst schnell in Kraft setzen – ein perfider Trick
Murks der Macht
Erbschaft Der Versuch, die Steuer verfassungsfest zu machen, zeigt, wie kaputt die Koalition von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ist
EB | Politiker grenzenlos
Politikerkarrieren Die Affären Hinz, Tauber und Claus-Brunner rücken einen Politiker-Typus in dem Blickpunkt, der keinerlei Grenzen mehr kennt. Ego: riesig. Kollateralschäden: egal
Wo die AfD abblitzt
Kommunalwahl Bei der Wahl in Niedersachsen zeigt sich, dass die Rechtspopulisten in einem speziellen Milieu offenbar nicht punkten können
Gabriel im CETA-Rausch
SPD Der Wirtschaftsminister findet auf dem Parteitag eine Mehrheit für das umstrittene Handelsabkommen zwischen EU und Kanada. Bei den Wählern dürfte das nicht gut ankommen
Startschuss für Rot-rot-grün
Berlinwahl In der Hauptstadt vollzieht sich eine Veränderung des Parteiensystems, die im kommenden Jahr auch den Bundestag erfassen könnte
EB | Das Puppentheater der wütenden Basis
AFD Plus ça change, plus c'est la même chose
EB | Auf der Suche nach einer neuen Zivilisation
Rezension Mit dem Ende des real-existierenden Sozialismus schien die kommunistische Idee erledigt zu sein. Doch das Gespenst kommt nicht zur Ruhe. Eine neue Debatte hat begonnen
Politik ist Kontaktsport
Landtagswahl Von der Linken bis zur CDU – die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern Wähler aus allen Lagern gewonnen. Woran liegt das?
Abschied von „Arm, aber sexy“
Kulturpolitik Die SPD lädt zum Empfang ins Atelier von Ólafur Elíasson und beschweigt eigene Fehler
EB | Oh, du armes Schweriner Schloss!
Landtagswahlen Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Nach 10 Jahren GroKo hat MV Besseres verdient. Doch Armut ist für fast alle Parteien immer noch ein Fremdwort
Stimmungsmache überall
Mecklenburg-Vorpommern Rechte schüren Angst, die anderen verbreiten Zuversicht. Nur politische Ideen fehlen im Wahlkampf