Europäische Union
EU-Wahl: Nach dem Fake-Votum mit den Spitzenkandidaten 2019 ist kaum Besseres in Sicht
Meinung Worüber entscheidet diese Europawahl eigentlich? Weder über den Vorsitz der nächsten Kommission, noch über die Ukraine- oder Migrationspolitik, noch über andere Zukunftsthemen
EU-Korruption? Beim Geld hört der Spaß auf, auch für Satiriker Nico Semsrott
Interview Nico Semsrott, Abgeordneter in Straßburg und Brüssel, verzweifelt am real existierenden Europa – und will doch aufklären. Ein unlustiges Gespräch über legalisierte Bestechung, Interessenkonflikte und den Sieg von Privilegien über Vernunft
Georgien: Wir träumen schon Jahrhunderte lang
Beitrittskandidat Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ folgt einem westkritisch chinafreundlichen Kurs. Bevor es in die EU geht, sollen Gesetze beschlossen werden, die LGBT-Propaganda und das Gendern verbieten
Frappierende Idee: Russische Zinsen für ukrainische Waffen
Meinung Erträge aus in der EU blockierten Depots der Moskauer Zentralbank sollen für den Waffennachschub in die Ukraine verwendet werden. Das verletzt die völkerrechtlich verbriefte Staatsimmunität, wonach Eigentum von Staaten geschützt ist
EU-Gesetz zu Plattformarbeit: Die FDP schützt lieber Uber statt Arbeitnehmer
Meinung Am 11. März 2024 haben die EU-Arbeitsminister ein Gesetz beschlossen, das Plattform-Beschäftigten dabei helfen soll, ihre Arbeitsrechte wahrzunehmen. Leider ist es nur ein trauriger Rest eines ursprünglich viel besseren Gesetzes
Ukrainehilfe: Die EU will Einkünfte aus blockiertem russischen Staatsvermögen einsetzen
Russland 200 Milliarden Euro aus der Zentralbank Russlands sorgen für Begehrlichkeit: Der Europäische Rat hat beschlossen, dass Zentralverwahrer wie Euroclear in Belgien Einnahmen aus den Depots nicht abschöpfen, sondern zur Verfügung stellen sollen
„AI Act“ der Europäischen Union: Wie man Künstliche Intelligenz nicht Elon Musk überlässt
Technologie Der europäische „AI Act“ regelt, was im Bereich Künstlicher Intelligenz erlaubt bleibt – und was verboten wird. Leider hat Emmanuel Macron ein Einfallstor für staatliche Überwachung durchgesetzt. Warum es trotzdem kein schlechtes Gesetz ist
Julian Assange: Nicht nur Olaf Scholz spricht sich gegen seine Auslieferung aus
Europa Olaf Scholz überrascht mit Worten gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Im Europaparlament fordern Politiker das Ende der perfiden Verfolgung des Journalisten. Und die Nachfolgerin von Nils Melzer bei den UN wird deutlich
Grüne Gentechnik: Ein Geschenk für die Agrarkonzerne. Keines für die Verbraucher
Meinung Ulrike Baureithel sieht die EU-Lockerung für grüne Gentechnik kritisch. Die Ökobauern fürchten um ihre Produkte und ihre zunehmende Abhängigkeit von den Saatgutkonzernen
Vaude-Geschäftsführerin kämpft für EU-Lieferkettengesetz: „Das ist ein Wettbewerbsvorteil“
Interview Unternehmerin Antje von Dewitz ist eine Verfechterin des EU-Lieferkettengesetzes. Dass die Abstimmung darüber wegen des Widerstands der FDP verschoben wurde, ist für sie ein „harter Schlag“. Die Hoffnung will sie trotzdem nicht aufgeben
Wolfgang Schäubles Erbe in Europa sind neoliberale Schocktherapie und Rechtsruck
Gastbeitrag Jacques Delors hatte die Vision eines sozialdemokratischen Europas. Was wir dann bekommen haben, ist das neoliberale Europa von Wolfgang Schäuble – und eine starke Rechte. Was die Linke nun für ein sozialistisches Europa tun kann
„Bauern haben ihre Beziehung zur Natur verloren“: Bartholomäus Grill über Landwirtschaft
Interview Bartholomäus Grill ist bayerischer Bauernsohn und war lange Afrika-Korrespondent – jetzt liest er Landwirten die Leviten. Ein Gespräch über sein Buch „Bauernsterben. Wie die globale Agrarindustrie unsere Lebensgrundlagen zerstört“
Ukraine: Die von der EU subventionierte Ökonomie wird zum Problem für Polen
Konkurrenz Ukrainische Spediteure müssen nicht mehr – wie noch vor dem Krieg – Transportgenehmigungen einholen, um den EU-Markt zu bedienen. Dadurch könnten sie polnischen Transportfirmen Konkurrenz machen und die Preise stutzen
Niederlande: Folgt auf die Rutte-Ära eine Wilders-Regierung?
Verhandlungen Eine Koalition zu bilden, wird in den Niederlanden nach dem Wahlsieg von Geert Wilders noch komplexer als gedacht. Für linke und progressive Politik schrumpft derweil der Spielraum beträchtlich – trotz eines rot-grünen Aufbäumens am Ende
Von wegen Völkerrecht: Über die Monstranz des Westens
Kriege Völkerrecht statt Mord und Totschlag – das war die Idee. Aber: Die Völkerrechtsordnung ist Vergangenheit. Der Politikwissenschaftler Roland Czada über die überstaatliche Rechtsordnung, die nur noch in Rhetorik und Doppelmoral weiterlebt
Effektive Steuern: Wie die ganze Weltbevölkerung vor der Klimahölle bewahrt werden könnte
Neue Daten Der CO₂-Fußabdruck der reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung ist bis zu 40 Mal höher ist als der von armen Menschen. Das zeigt: Pauschale Steuern auf klimaschädigendes Verhalten sind unsinnig. Es gibt bessere Konzepte
Ukraine-Krieg: Europa, die USA und die Backchannel-Diplomatie für einen Frieden
Geopolitik Im Schatten des Gaza-Krieges loten die USA aus, was Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch bringen könnte – die Pläne für eine rasche Erweiterung der Europäischen Union haben damit zu tun
Ungarn und Israel: Woher Viktor Orbáns enger Draht zu Benjamin Netanjahu kommt
Verbündete Früher musste sich Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán in Deutschland nach Antisemitismus fragen lassen, heute gilt er als bester Freund von Israels Premier Benjamin Netanjahu in der EU. Wie Ungarn über Hamas-Terror und Gaza-Krieg redet
Linken-Politikerin Özlem Alev Demirel: „Habecks gefeierte Rede ist pure Demagogie“
Interview Wer Frieden will, kann sich nicht immer hinter dem Argument „Aber die Hamas ist …!“ verstecken, sagt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Ein Gespräch über Pro-Palästina-Demos, Israel und die Lage in Gaza sowie Sahra Wagenknecht
Belarus/Polen: Unterwegs mit Aktivisten, die in Europas letztem Urwald Flüchtlingen helfen
Reportage Ein hoher Grenzzaun und tausende Soldaten können nicht verhindern, dass immer mehr Flüchtlinge über Belarus und die Putin-Lukaschenko-Route in die EU kommen. In den Wäldern von Białowieża in Polen kämpfen Aktivistinnen um deren Leben
EU-Nahostpolitik: Eine Welt der Kriege weht in die Brüsseler Blase. Und nun?
Gaza-Erklärung Auf die Dauer wird sich die Europäische Union nicht auf die üblichen Formelkompromisse und westliches Lagerdenken versteifen können, wenn es um die brachiale Kriegsführung Israels im Gazastreifen geht
Brüllen wie ein königlicher Richter? Kann ich!
Kolumne Solche Situationen passieren regelmäßig: Ob in Mittagspausen oder bei Kneipenabenden – es werden juristisch völlig falsche Behauptungen getroffen, die bei Aufklärung unsere Autorin am Ende nur als Besserwisserin dastehen lassen
Europas Aufgabe im Nahost-Konflikt
Meinung Europa und die USA haben sich zum Ausbruch der neuen Gewaltspirale im Nahen Osten schnell zu einer Seite bekannt. Das spaltet und ist nicht die Rolle, die verantwortungsvolle Dritte in einem solchen Konflikt einnehmen müssen
Gerne wäre die EU ein globaler Player. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus
Geopolitik Die „Europäische Politische Gemeinschaft“ sollte ein Forum für alle Europäer sein, die sich gegen Russland und Belarus stellen. Doch schon bei ihrem dritten Treffen gab es Streit über das Kosovo, Bergkarabach und die Migrationspolitik